{"id":14,"date":"2008-11-25T12:20:39","date_gmt":"2008-11-25T11:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=14"},"modified":"2010-07-29T10:33:15","modified_gmt":"2010-07-29T09:33:15","slug":"bella-ciao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=14","title":{"rendered":"Bella Ciao?"},"content":{"rendered":"

Seit April 2008 regiert Berlusconi mit einem rechten Parteienb\u00fcndnis nach zweij\u00e4hriger Pause wieder Italien. Einige Geschehnisse aus dem letzten halben Jahr.<\/p>\n

Der r\u00f6mische Gru\u00df (ital.\/lat.:\u201eSaluto romano\u201c) wird seit 1919 von italienischen Faschisten verwendet. Benito Mussolini integrierte die Geste als zentrales Element in seine Symbolik. Gerne wird sich dabei auf das R\u00f6mische Reich bezogen; der Gru\u00df l\u00e4sst sich allerdings nicht in der Antike nachweisen und stammt vermutlich aus alten Historienfilmen (Quelle<\/a>). Ab 1952 war der Gru\u00df in Italien verboten, 1993 wurde das Verbot aufgelockert; die Verwendung ist nur noch im Zusammenhang mit einer \u201eWiederbelebung der faschistischen Partei\u201c strafbar. Als \u201eGru\u00df an sein Volk\u201c wurde das Symbol bsw. 2005 offen vom Fu\u00dfballer Paolo Di Canio von Lazio Rom verwendet (Birgit Sch\u00f6nau: \u201eGru\u00df an sein Volk<\/a>\u201c). Damals protestierte die Stadtverwaltung Roms noch \u2013 als im April 2008 Gianni Alemanno die Wahl als B\u00fcrgermeister der Stadt gewann, gingen ganz \u00e4hnliche Bilder<\/a> seiner Anh\u00e4nger um die Welt<\/a>.<\/p>\n

Dem neuen Stadtoberhaupt Roms ist ein Thema eine besondere Herzensangelegenheit: Kriminalit\u00e4t. Oder viel mehr die angebliche Bek\u00e4mpfung selbiger. Dabei kommt zur Zeit das erprobte Konzept der Ausgrenzung bestimmter Gruppen besonders gut bei der italienischen Bev\u00f6lkerung an; Im Fokus der rechten Politiker stehen dabei Sinti und Roma und Migranten. So setzt sich Alemanno f\u00fcr die Abschiebung von 20.000 Fl\u00fcchtlingen und die Aufl\u00f6sung der Sinti- und Roma-Siedlungen um Rom ein (New Statesman: \u201eFar right on the march<\/a>\u201c).<\/p>\n

In die selbe Bresche schl\u00e4gt Berlusconis Landesregierung, wenn sie die rund 150.000 im Land lebenden Sinti und Roma katalogisiert und ihre Fingerabdr\u00fccke erfasst. Dabei werden offen durch die Verfassung garantierte Rechte eingeschr\u00e4nkt. Mit einer knappen H\u00e4lfte der Abgeordneten<\/a> rang sich das Europ\u00e4ische Parlament am 10. Juli zu einer Verurteilung dieser Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe durch; geschehen ist nichts. Sp\u00e4ter im selben Monat verk\u00fcndete Berlusconi den Notstand \u00fcber Italien, um st\u00e4rker gegen Immigration vorgehen zu k\u00f6nnen. Im August beteiligte sich die Armee an der organisierten Jagd nach \u201eIllegalen\u201c. In diesem politischen Klima haben au\u00dferparteiliche rechte Organisationen freie Hand, wenn sie Roma-Siedlungen angreifen und niederbrennen, afrikanische Migranten ermorden und auf offener Stra\u00dfe \u00fcberfallen (Tim Dobson: \u201eItaly: Massive protests as racist offensive launched<\/a>\u201c).<\/p>\n

Ein weiteres Paradeprojekt der italienischen Rechten stammt von einer der vier Ministerinnen in Berlusconis Regierung. Die von der Bildungsministerin Mariastella Gelmini angesto\u00dfene Reform des Bildungswesens in Form des Gesetzes 133\/2008 f\u00fchrt jedoch zu unerwartet heftigen Protesten von Sch\u00fclern und Studenten. Das Ende Oktober verabschiedete Gesetz sieht eine massive K\u00fcrzung der Ausgaben im Bildungssystem durch Entlassungen, Schulschlie\u00dfungen im l\u00e4ndlichen Bereich und (Teil-)Privatisierungen der Hochschulen vor. Seit Mitte Oktober gab es Demonstrationen mit 10.000en Teilnehmern, Hunderte Schulen und Universit\u00e4ten wurden besetzt (\u201eLa vostra crisi non la paghiamo noi<\/a>\u201c und \u201eItalien: die fr\u00f6hliche Revolte<\/a>\u201c auf Indymedia). Am 29. Oktober kam es w\u00e4hrend einer Demonstration zu einer heftigen Stra\u00dfenschlacht mit rechten Studenten. (\u201eMassenproteste und Nazi-Riots in Italien<\/a>\u201c auf Indymedia). Curzio Maltese von \u201eLa Repubblica\u201c schrieb zum Verhalten der italienischen Polizei, die gerade 20 bewaffnete rechte Studenten passieren lie\u00df: \u201eIch werde mir bewusst, dass ich keinen Schlagstock bei mir habe und damit verd\u00e4chtig bin\u201c (Siehe \u00dcbersetzung des Originalartikels im Indymedia-Kommentar \u201eDie Unseren\u201c<\/a>).<\/p>\n

Leider schweigt die europ\u00e4ische Presse ebenso wie europ\u00e4ische Politiker; mag die Schulreform noch als innenpolitisches Problem abgetan werden k\u00f6nnen, so darf die staatliche Fremdenfeindlichkeit in einer Europ\u00e4ischen Union, die immer st\u00e4rker zusammenwachsen m\u00f6chte, nicht verschwiegen werden.<\/p>\n

Links<\/h3>\n