{"id":434,"date":"2009-05-07T13:11:09","date_gmt":"2009-05-07T12:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=434"},"modified":"2009-05-07T15:47:42","modified_gmt":"2009-05-07T14:47:42","slug":"petites-petitions","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=434","title":{"rendered":"Petites p\u00e9titions"},"content":{"rendered":"

Zur Zeit ist das Online-Petitionssystem<\/a> des deutschen Bundestags ein hei\u00dfes Thema. Vor einigen Monaten gab es die Petition zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, diese Woche \u201eKeine Indizierung und Sperrung von Internetseiten<\/a>\u201c.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind Petitionen<\/a> ein sehr schwaches Kontrollmittel in einer repr\u00e4sentativen Demokratie, und nicht als Element direkter Demokratie zu verstehen. Der konkrete Effekt ist, dass sich der Petitionsausschuss (wenn \u00fcberhaupt) mit der Petition besch\u00e4ftigt. Florian Holzhauer h\u00e4lt<\/a> die Petition daher f\u00fcr \u201ev\u00f6llig sinnfrei\u201c \u2013 eine Haltung, der ich normalerweise geneigt bin zuzustimmen. Im konkreten Fall sehe ich jedoch ein positives Beispiel f\u00fcr Petitionen:<\/p>\n

Florian reduziert die Petition darauf, welchen Einfluss ihre Bearbeitung im Bundestag hat. Zu recht kann in diese Viertelstunde mit Zur-Kenntnisnahme-Auswurf nicht viel Hoffnung gesetzt werden. Die Petition kann aber mehr. Ich wurde in den letzten Tagen von Menschen angeschrieben, von denen ich seit Jahren nichts geh\u00f6rt habe. Menschen, die sich nicht intensiv mit Internet oder Politik auseinandersetzen. Menschen, die trotzdem auf die Petition aufmerksam wurden und sie ihrem gesamten Adressbuch zugeschickt haben. Ich selbst habe einige Leute angeschrieben und mich mit ihnen \u00fcber das Thema unterhalten. Das hei\u00dft, die Petition hat das Thema deutlich \u00fcber die Netzpolitik-Kreise hinaus bekannt gemacht. Sie hat Menschen dazu gebracht, im echten Leben aktiv<\/a> zu werden. Genau das, was Florian sp\u00e4ter in seinem Beitrag fordert: Aufkl\u00e4rungsarbeit und selbst aktiv werden. Das geht auch ohne Petition, aber anscheinend besser mit. Die Petition wurde auch schon gestern in der Bundestagsdebatte erw\u00e4hnt \u2013 nicht viel, aber mehr als viele andere Petitionen schaffen. Und nicht zuletzt sind 50.000 Unterschriften in drei Tagen \u2013 in einem langsamen, registrierungspflichtigen System \u2013 wirklich beachtlich. Sie sind ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass Widerstand gegen den Gesetzesentwurf nicht aus den Reihen der T\u00e4ter kommt.<\/p>\n

Es ist leicht, ein Mittel f\u00fcr sinnfrei zu erkl\u00e4ren. Es bringt vermutlich auch viele Leser f\u00fcr den Blog und den Ruf, gegen den Strom zu denken. Aber selbst wenn ein Mittel schwach ist \u2013 nichts tun ist schw\u00e4cher. Und solange das schwache Mittel so leicht zu bedienen ist, sollte es auch genutzt werden. Ich gehe auch auf Demonstrationen, obwohl sie vermutlich nichts bringen. Volle Unterst\u00fctzung hat Florian aber, wenn er schreibt: \u201eWenn meine Polemik hier wenigstens ein paar Nerds dazu bringt, sich mal zu \u00fcberlegen was man sonst machen k\u00f6nnte, dann bin ich schon zufrieden.\u201c Die Petition mag Aufmerksamkeit generieren, die Welt wird sie ebensowenig \u00e4ndern wie den Gesetzesentwurf verhindern. Sie ist ein Baustein, und k\u00f6nnte ein wichtiger werden. Wer sich wegen der drei Klicks schon als hinreichend aktiv geworden ansieht, leidet unter genau der Verblendung, die Florian kritisiert. Wer sich zu gut f\u00fcr die drei Klicks ist, leidet unter intellektuell vorgetragener Faul\u00e4rschigkeit. Gl\u00fccklicherweise bestreitet Florian nicht, feige und egoistisch zu sein. <\/p>\n

Noch eine kleine inhaltliche Anmerkung: Florian kritisiert die Verwendung des Begriffs \u201eindizieren\u201c, da er ihn auf die BPjM bezieht. Der Begriff kann aber genauso allgemein als \u201eauf eine Liste setzen\u201c verwendet werden. Die sprachliche Anlehnung an die BPjM-Liste ist inhaltlich durchaus gerechtfertigt, auch wenn sie umgangssprachlich klingt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Zeit ist das Online-Petitionssystem des deutschen Bundestags ein hei\u00dfes Thema. Vor einigen Monaten gab es die Petition zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, diese Woche \u201eKeine Indizierung und Sperrung von Internetseiten\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,22],"tags":[238,6,239,237],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/434"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=434"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":439,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions\/439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}