{"id":515,"date":"2009-05-20T22:23:04","date_gmt":"2009-05-20T21:23:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=515"},"modified":"2017-05-20T15:54:17","modified_gmt":"2017-05-20T14:54:17","slug":"der-freiraum-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=515","title":{"rendered":"Der Freiraum Internet"},"content":{"rendered":"

Gegen die zur Zeit diskutierten Internetsperren formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: Einerseits werden die Sperren als technisch wirkungslos bezeichnet. Dieses Argument wird mittlerweile kaum noch einzeln genannt, da es als kontraproduktiv wahrgenommen<\/a> wird. In Kombination mit der Behauptung, die Sperren w\u00fcrden selbst wenn sie technisch einwandfrei funktionierten kein brauchbares Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und den Missbrauch von Kindern darstellen, dient jedoch die technische Kritik zur Best\u00e4tigung der behaupteten Ahnungslosigkeit und Unaufrichtigkeit der Politiker. Der mittlerweile wichtigste Kritikpunkt ist jedoch der, dass im Internet alle gew\u00f6hnlichen Mittel der Strafverfolgung effektiv eingesetzt werden k\u00f6nnen; diesee Position wird mit dem Satz \u201eDas Internet ist kein rechtsfreier Raum\u201c plakativ als Gegenargument genutzt. Eine Sperrinfrastruktur sei daher nicht n\u00f6tig und entspr\u00e4che im Vergleich mit klassischen Medien \u2013 deren Herstellung und Verbreitung ja kaum eingeschr\u00e4nkt ist, lediglich die Konsequenzen der Werke m\u00fcssen eventuell erduldet werden \u2013 einer Zensur.<\/p>\n

In meinem letzten Text<\/a> habe ich nicht nur dargestellt, wie Internetsperren \u201evertr\u00e4glicher\u201c realisiert werden k\u00f6nnten, sondern zum Abschluss und in den Kommentaren auch Punkte angesprochen, die ich hier etwas ausf\u00fchren m\u00f6chte.
\nMeine erste Behauptung ist, dass sich der Widerstand nicht nur gegen Zensur richtet, sondern auch allgemein gegen eine effektive Gerichtsbarkeit im Internet. Insbesondere das Entstehen nationaler \u201eVersionen\u201c des Internets wird stark abgelehnt.
\nMeine zweite Behauptung ist, dass wir uns bereits seit langem in einem Kampf um diesen \u201eFreiraum Internet\u201c befinden. Dabei geht es nicht nur darum, ob das Internet freier ist als klassische Medien, sondern h\u00e4ufig auch darum, dass es nicht weniger frei als diese wird.<\/p>\n

Eines der wichtigsten Beispiele f\u00fcr die erste These ist das Urheberrecht. In Tauschb\u00f6rsen werden bewusst urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke verbreitet. Diese Nutzergemeinde weist mittlerweile mit den diversen Piratenparteien sogar eine eigene Lobby auf, die versucht, die Ergebnisse des Experiments \u201eInternet\u201c umzusetzen. Dabei geht es um Alternativen, wie sie beispielsweise von Nine Inch Nails, Cory Doctorow oder Danger Mouse aufgezeigt werden.
\nEine andere \u201eurheberrechtsfreie\u201c Kultur hat sich um Imageboards, Meme-Entwerfer und Remixer entwickelt.
\nAls Seitenaspekt stellen Creative-Commons-Lizenzen daher zur Zeit nur rechtlich ein Zugest\u00e4ndnis von Freiheiten dar; faktisch werden sowieso nahezu alle Werke im Internet als Public Domain genutzt. Selbst prominente Creative-Commons-Akteure wie Netzpolitik.org zitieren eher seiten- als satzweise.<\/p>\n

Weitere praktische Beispiele stellen Gl\u00fccksspiele<\/a> und Pornografie im Internet dar. In Deutschland herrscht staatliches Gl\u00fccksspielmonopol und Anbieter pornografischer Werke m\u00fcssen das Alter der Kunden gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcfen. Die rechtlichen Regelungen zur Jugendpornografie w\u00fcrden vielen Pornoseiten auch wegen ihrer Darsteller Probleme bereiten. Selbst die englischsprachige Wikipedia verst\u00f6\u00dft mit Fair-Use-Dateien gegen deutsches Recht. Und Wikileaks, zur Zeit das Lieblingskind aller Netzaktivisten, w\u00e4re wohl in kaum einem Land dieser Welt abrufbar, wenn es nach den jeweiligen Machthabern ginge. bombjack hat in einem Kommentar<\/a> in Stefan Meiners Blog (sehr empfehlenswert \u00fcbrigens, das Blog) noch weitere Beispiele f\u00fcr abweichende nationale Gesetzgebung genannt und ist zu \u00e4hnlichen Schl\u00fcssen gekommen wie ich.<\/p>\n

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum \u2013 Es hat jedoch vielen Gruppen als Freiraum gedient, in dem manche Rechtsnormen ignoriert, andere aus dem Ausland \u00fcbernommen oder v\u00f6llig umgestaltet wurden. F\u00fcr wiederum andere Bereiche gibt es noch gar keine Gesetzgebung. Der Versuch, das Internet gewaltsam an den nationalen Rechtsnormen auszurichten (und eine Sperr-Infrastruktur ist ideal daf\u00fcr), wird daher heftigen Widerstand hervorrufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen die zur Zeit diskutierten Internetsperren formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: Einerseits werden die Sperren als technisch wirkungslos bezeichnet. Dieses Argument wird mittlerweile kaum noch einzeln genannt, da es als kontraproduktiv wahrgenommen wird. In Kombination mit der Behauptung, die Sperren w\u00fcrden selbst wenn sie technisch einwandfrei funktionierten kein brauchbares Mittel im Kampf gegen die … <\/p>\n

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