{"id":609,"date":"2009-08-02T19:25:08","date_gmt":"2009-08-02T18:25:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=609"},"modified":"2017-05-20T15:46:52","modified_gmt":"2017-05-20T14:46:52","slug":"%e2%80%9edie-meinungsfreiheit-als-sondermull%e2%80%9c-kritisch-gelesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=609","title":{"rendered":"\u201eDie Meinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll\u201c kritisch gelesen"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter hat mal wieder was<\/a> geschrieben. Und da es lang, von Udo Vetter, und \u00fcber Internetsperren ist, wird es ordentlich durch die Netzwelt gefeiert. Heut retweetet halt nicht Generation RMS, sondern Generation Download, und die basiert auf Kopieren. Aber hier soll es nicht um die F\u00e4higkeit zum kritischen Lesen gehen, sondern die praktische Anwendung dieser an Vetters Text ge\u00fcbt werden. Er bezieht sich darin auf ein Interview mit von der Leyen<\/a>, in der sie \u00fcber eine Ausweitung der Netzsperren bspw. auf \u201eNazipropaganda\u201c nachdenkt.<\/p>\n

Schon der Titel \u2013 \u201eMeinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll\u201c \u2013 stellt die Behauptung auf, unter dieser Ausweitung w\u00fcrden Inhalte leiden, die in Deutschland unter die \u201eMeinungsfreiheit\u201c fallen, also legal sind. Damit wird sich einerseits positiv auf deutsches Recht bezogen, in dem ihm zugebilligt wird, mit dem Konzept der \u201eMeinungsfreiheit\u201c zwischen \u201efreien\u201c und \u201everbotenen\u201c Meinungen unterscheiden zu k\u00f6nnen (In anderen Zusammenh\u00e4ngen wie dem Urheberrecht wird dem deutschen Recht keine solche Definitionshoheit \u00fcber im Web verbreitete Inhalte zugerechnet), andererseits aber die Gefahr gesehen, Internetsperren k\u00f6nnten genau diese \u201eMeinungsfreiheit\u201c einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Vetter beginnt seinen Text mit einer kurzen Darstellung des Themas und des Interviews. Dabei werden Begriffe wie \u201eGrundgesetz\u201c, \u201eRobocop\u201c und \u201eZensur\u201c frei verwendet, um eine klare Verteilung von Recht und \u201eUnrecht\u201c zu suggerieren. Eine Exekutive, die im Internet \u201emit eisernem Besen s\u00e4ubert\u201c (und dabei zum Beispiel gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht), ist also ein Grundgesetz-widriger Zensor, der in Polizeistaat-Manier die \u201eMeinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll entsorgt\u201c. Es folgen Beispiele, die deutlich machen sollen, dass das Internet keineswegs ein \u201eRechtsfreier Raum\u201c sei; ganz im Gegenteil seien Beleidigungen und Verleumdungen leicht zu verfolgen. So schafft Vetter eine Aufteilung in \u201egute\u201c Rechtsbr\u00fcche wie Urheberrechtsverletzungen oder \u201eNazipropaganda\u201c (in keinem Fall m\u00f6chte ich andeuten, Vetter w\u00fcrde damit sympathisieren), die zu verhindern einer Grundgesetz-Verletzung gleichkommt, und \u201eschlechten\u201c Rechtsbr\u00fcchen, deren teilweise Verfolgbarkeit im Internet als Nachweis f\u00fcr eine G\u00fcltigkeit deutschen Rechts im Web herhalten kann.<\/p>\n

Ein folgender Exkurs \u00fcber den Begriff der \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und seine missbr\u00e4uchliche Umdeutung vom Schutzrecht gegen Staatsorgane zu einem allgemeinen, vom Staat zu sch\u00fctzenden Gut ist eine brauchbare Kritik an von der Leyens Sprache, geht aber am inhaltlichen Kern der Sache vorbei. Daher kehrt Vetter zur\u00fcck zu Beispielen, die die Durchsetzbarkeit deutscher Gesetze im Internet weiter best\u00e4tigen sollen. Er behauptet sogar, dass \u201egerade bei Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung nach meiner Erfahrung ebenfalls kein rechtsfreier Raum existier[e]\u201c. Schlie\u00dflich pr\u00e4sentiert Vetter eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass Internetsperren trotz dieser m\u00f6glichen Strafverfolgung angestrebt werden: \u201eWas mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden [\u2026] st\u00f6rt, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.\u201c Hier wirft er den Bef\u00fcrwortern von Internetsperren das vor, was er gerade selbst an den Tag gelegt hat: ein Rechtsempfinden, das nicht mit deutschen Gesetzen \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

Udo Vetter zeichnet ein Bild des Internets als seiner Moral entsprechend \u201esauberer Raum\u201c mit ordentlicher Strafverfolgung, der jedoch von \u201eZensoren\u201c und ihrer spie\u00dfig-b\u00fcrgerlichen Moral bedroht wird. Er kritisiert Internetsperren also f\u00fcr etwas, f\u00fcr das sie nicht verantwortlich sind: die Moral der Herrschenden. Gleichzeitig wird das (deutsche) Recht, dem einige der kritisierten Rechtsauffassungen in Wahrheit entspringen, positiv best\u00e4tigt. Neben seiner eigenen Moral, als Rechtsma\u00dfstab ebenso untauglich wie meine, legt er seiner Kritik auch inhaltliche Aussagen zugrunde, die ich nicht best\u00e4tigen kann: Weder w\u00e4ren ausschlie\u00dflich von der \u201eMeinungsfreiheit\u201c gedeckte Positionen von einer Ausweitung der Internetsperren betroffen, noch sind Beleidigungen, die ohne deutsches Impressum oder deutschen Serverstandort auskommen, ernsthaft verfolgbar.<\/p>\n

Eine umfassende Darstellung meiner Position zum Thema ist in \u201eInternetsperren \u2013 You\u2018re doing it wrong!<\/a>\u201c und \u201eDer Freiraum Internet<\/a>\u201c sowie anderen Beitr\u00e4gen des Stichworts \u201eFreiraum Internet<\/a>\u201c nachlesbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Udo Vetter hat mal wieder was geschrieben. Und da es lang, von Udo Vetter, und \u00fcber Internetsperren ist, wird es ordentlich durch die Netzwelt gefeiert. Heut retweetet halt nicht Generation RMS, sondern Generation Download, und die basiert auf Kopieren. Aber hier soll es nicht um die F\u00e4higkeit zum kritischen Lesen gehen, sondern die praktische Anwendung … <\/p>\n

„\u201eDie Meinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll\u201c kritisch gelesen“<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,22],"tags":[335,239,344,342,343],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=609"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1000,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609\/revisions\/1000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}