Mein Verh\u00e4ltnis zur Piratenpartei ist zwiesp\u00e4ltig; ich bin eines der ersten Mitglieder gewesen, jedoch ruht meine Mitgliedschaft beinahe seit Gr\u00fcndung. Zu marktliberal, zu ahnungslos, zu uninteressiert an wichtigen Themen, zu eigenn\u00fctzig scheint die Bewegung. Von einer anderen Politikkultur ist gleich gar nichts zu sp\u00fcren \u2013 wenn die Piratenpartei einmal im Verhalten nicht mit dem politischen Establishment gleichzieht, dann nur aus Mangel an F\u00e4higkeiten. Die Vermarktung des nicht aus sich heraus politische Inhalte transportierenden Namens \u201ePiratenpartei\u201c findet nicht grunds\u00e4tzlich anders statt als jene der ebenso inhaltsarmen Etiketten \u201eGr\u00fcne\u201c, \u201eLinke\u201d, \u201eSPD\u201c. Das steht dem Selbstverst\u00e4ndnis als v\u00f6llig neue Politikkultur, als Bewegung von Menschen, die sich nicht von Politikern, Polemik und Medien lenken lassen, entgegen.<\/p>\n
Auf der anderen Seite ist die Piratenpartei (als einzige nicht-sozialistische Partei) auf Antifa- und Freir\u00e4ume-Demos und -Festen in Friedrichshain und Kreuzberg aktiv und macht zur Zeit auch eine inhaltlich brauchbare Wahlwerbung. Einige Themen besetzt keine andere Partei glaubhaft, auch wenn Gr\u00fcne und Linke sich etwas M\u00fche geben, aber vermutlich im Zweifelsfall vor ihren konservativen Fl\u00fcgeln oder ihrem konservativen Koalitionspartner kapitulieren w\u00fcrden. Im Vergleich zu anderen Parteien sind auch die Strukturen noch wesentlich offener und basisdemokratischer. Die Bewegung \u2013 oder zumindest der Berliner Teil \u2013 bleibt f\u00fcr mich also trotz aller Bedenken interessant. Ich m\u00f6chte daher im folgenden so etwas wie f\u00fcr mich \u00fcberzeugende Grunds\u00e4tze einer Piratenpartei vorstellen:<\/p>\n
Pirat_innen k\u00e4mpfen ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach f\u00fcr die Freiheit aller Menschen. Freiheit ist die M\u00f6glichkeit, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Ausrichtung, sozialer Abstammung und sonstigen Faktoren ein selbstbestimmtes kulturelles, wissenschaftliches, politisches und soziales Leben zu f\u00fchren und dabei nicht staatlich bevormundet, eingeschr\u00e4nkt oder \u00fcberwacht zu werden. Die Einschr\u00e4nkungen dieser Freiheit sind jedoch nicht nur staatliche und rechtliche, sondern auch faktische, also solche, die bsw. in Kultur und Gesellschaft begr\u00fcndet liegen. Gegen diese richtet sich die politische Arbeit gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Eine der wichtigsten Grundlagen der Freiheit ist eine Bildung, die den Interessen der Lernenden folgt. Nur unter solchen Bedingungen k\u00f6nnen Menschen \u00fcberhaupt die bsw. rechtlich zugesicherten Freiheiten wahrnehmen. Nur unter solchen Bedingungen kann \u00fcberhaupt von \u201eFreiheit\u201c gesprochen werden. Wo eine H\u00e4lfte der Menschen sprachlich ignoriert wird, wo eine Person aufgrund des Geschlechts wesentliche Hindernisse bei ihrer Entfaltung \u00fcberwinden muss, kann ebenfalls keine Freiheit vorliegen.<\/p>\n
Pirat_innen sehen ihre Arbeit auch als Interessenvertretung jener an, die keine Stimme in der Mediendemokratie haben. Dazu z\u00e4hlen Menschen im Ausland und solche Menschen im Inland mit der \u201efalschen\u201c Herkunft oder dem \u201efalschen\u201c Alter, denen nicht einmal formal das aktive Wahlrecht gew\u00e4hrt wird. Dazu z\u00e4hlen auch ungeborene Menschen, die in Zukunft unter unserem Lebensstil leiden werden, und Gruppen, die zwar formal wahlberechtigt sind, aber keine \u00d6ffentlichkeit finden.<\/p>\n
Neben diesen Grunds\u00e4tzen w\u00e4re auch eine etwas andere Auswahl an aktiv bearbeiteten Themen n\u00f6tig; im Konkreten zumindest ein bisschen mehr Umweltschutz, Internationalismus und soziale Wirtschaftspolitik. Jenseits der politischen Inhalten sehe ich bei der Piratenpartei zwei wesentliche Probleme; Einerseits wird \u2013 wie bei Nerds \u00fcblich \u2013 eine herrschende Diskriminierung von Frauen geleugnet. Das ist besonders verfehlt in einer Szene, in der selten mehr als ein Viertel Frauen, h\u00e4ufig deutlich weniger, vertreten sind. Dabei werden die faktischen kulturellen und gesellschaftlichen Einschr\u00e4nkungen mit Hinweis auf eine formale Offenheit der Partei f\u00fcr alle Interessierten verleugnet. Ein solches Verhalten ist jedoch nicht Ausdruck einer postsexistischen Haltung, sondern manifestiert sexistische Diskriminierung. Parteiintern m\u00fcsste daher vermutlich eine Geschlechtsquotierung f\u00fcr \u00c4mter, in jedem Fall aber erstmal das Anerkennen des Problems und ein klares anti-antifeministisches Bekenntnis her.<\/p>\n
Ein weiteres Objekt meiner Kritik ist die gro\u00dfe Diskrepanz zwischen Selbstverst\u00e4ndnis und Praxis. Wie schon viele Generationen vor ihr denkt auch diese Bewegung, die Politik v\u00f6llig ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Wie schon viele Bewegungen vor ihr wirft auch diese dem Establishment Verlogenheit, R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Opportunismus vor. Dabei wird jedoch keine Analyse der Ursachen vorgenommen, sondern von einem individuellen Scheitern der Politiker ausgegangen \u2013 nicht das System f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu seinem Erhalt, sondern die Akteure. Im Umkehrschluss wird davon ausgegangen, dass die Piratenpartei, in ihrer Selbstwahrnehmung ehrlich, fortschrittlich, basisdemokratisch und sachorientiert, diese Probleme \u00fcberwinden wird. Dieses Gef\u00fchl verbinden viele Mitglieder mit einem Rationalismus, also der Vorstellung, es k\u00f6nne \u201efrei jeder Ideologien auf Fakten basierend das Optimum [bestimmt] und danach [gehandelt]\u201c (Diese Formulierung stammt aus dem Text \u201eWo steht die Piratenpartei?<\/a>\u201c, in dem ich einen Teil dieser Analyse bereits vorwegnahm und den vorliegenden indirekt ank\u00fcndigte) werden. Es ist wohl unn\u00f6tig zu betonen, dass ich diese Analyse des politischen Systems f\u00fcr naiv und die Selbstwahrnehmung f\u00fcr \u00dcbersch\u00e4tzung halte.<\/p>\n Ich w\u00fcrde mir daher als zweiten Hauptpunkt f\u00fcr die interne Ver\u00e4nderung w\u00fcnschen, dass die Piratenpartei einerseits ihre Selbstwahrnehmung und andererseits die Praxis etwas aufeinander zulaufen l\u00e4sst. Weniger Polemik, weniger \u00dcbertreibungen bei dem Feiern von Mitgliederzahlen, l\u00e4cherlichen Wahlergebnissen, weniger Show, mehr Basisdemokratie (Wie w\u00e4re es mit dem Schreiben von Pressemitteilungen im Wiki?), mehr Inhalte, mehr Aktion statt Reaktion.<\/p>\n Was haltet ihr von meiner Analyse, meinem Vorschlag, meinen Zielen? Besteht eine M\u00f6glichkeit, diese umzusetzen, und wenn ja, in welcher Form?<\/p>\n Um es deutlich zu machen: Menschen, die ihre Wahlentscheidung ausschlie\u00dflich von der Position der Parteien zu Internetsperren und verwandten Themen abh\u00e4ngig machen, sind f\u00fcr mich kein politischer Partner, sondern der politische Feind. F\u00fcr die Rettung des eigenen Arsches steht seit 60 Jahren die FDP zur Verf\u00fcgung und macht f\u00fcr ihre Klientel einen wohl brauchbaren Job.<\/p>\n Ich m\u00f6chte mich besonders bedanken bei Ritinardo<\/a> f\u00fcr die Formulierung vieler meiner Bedenken gegen\u00fcber der Piratenpartei (Der Beitrag \u201ePiratenpartei und Frauen<\/a>\u201c sei als ein Beispiel genannt) und bei Antje Schrupp f\u00fcr den Text \u201eKann eine Feministin Piraten w\u00e4hlen?<\/a>\u201c, bei Julia Seeliger f\u00fcr ihre Fragen \u201eB\u00f6ll Wahlblog: Piratenpartei WTF??<\/a>\u201c sowie bei Danilo Vetter f\u00fcr \u201ewarum ich keine piratenpartei w\u00e4hlen werde, aber im herzen ein_e pirat_in bin<\/a>\u201c. Die Reaktionen auf die drei letztgenannten Posts motivierten mich dazu, diesen Text (weiter) zu schreiben. Als letzte Empfehlung sollten insbesondere jene, die dort kommentiert haben oder den Tenor der dortigen Kommentare hier weiterf\u00fchren m\u00f6chten einige wenige Minuten auf Derailing for Dummies<\/a> werfen, eine Seite, die einen Gro\u00dfteil dieser Argumentation pr\u00e4gnant und unterhaltsam demaskiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mein Verh\u00e4ltnis zur Piratenpartei ist zwiesp\u00e4ltig; ich bin eines der ersten Mitglieder gewesen, jedoch ruht meine Mitgliedschaft beinahe seit Gr\u00fcndung. Zu marktliberal, zu ahnungslos, zu uninteressiert an wichtigen Themen, zu eigenn\u00fctzig scheint die Bewegung. Von einer anderen Politikkultur ist gleich gar nichts zu sp\u00fcren \u2013 wenn die Piratenpartei einmal im Verhalten nicht mit dem politischen … <\/p>\n