{"id":743,"date":"2009-11-20T09:24:26","date_gmt":"2009-11-20T08:24:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=743"},"modified":"2009-11-20T21:27:56","modified_gmt":"2009-11-20T20:27:56","slug":"die-pressemitteilung-die-der-ccc-leider-nicht-schrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=743","title":{"rendered":"Die Pressemitteilung, die der CCC leider nicht schrieb"},"content":{"rendered":"

\nAm 16. November wurde Tobias P. in Berlin-Friedrichshain in der N\u00e4he zweier brennender Fahrzeuge festgenommen. Der CCC protestiert gegen Vorverurteilungen bei Presse, Justiz und Polizei.<\/p>\n

Im letzten Jahr nahm die Anzahl angez\u00fcndeter Fahrzeuge in Berlin massiv zu, im Schnitt brennt jede Nacht rund ein meist h\u00f6herwertiges Auto. H\u00e4ufig sind die Tatorte in Friedrichshain und Kreuzberg zu finden. Durch die regionale Presse wird besonders im letzten halben Jahr ein starker Druck auf Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausge\u00fcbt, die bisher 16 Verd\u00e4chtige und nur eine Verurteilung vorweisen kann, daf\u00fcr aber einige Freispr\u00fcche hinnehmen musste. In diesem Kontext ist die Festnahme von Tobias P. zu sehen. Wie schon in zwei anderen bekannten F\u00e4llen scheinen als Beweis f\u00fcr seine T\u00e4terschaft Aufenthaltsort und eine behauptete Szenezugeh\u00f6rigkeit herzuhalten. Der CCC verurteilt eine Polizeiarbeit, die eine Unschuldsvermutung aussetzt und Menschen ohne dringende Beweise f\u00fcr Monate in Untersuchungshaft bringt.<\/p>\n

Tobias hielt sich in der Nacht zum Montag in Berlin-Friedrichshain auf, als kurz nacheinander zwei Fahrzeuge angez\u00fcndet wurden. Kurz nach seiner Festnahme brannte ein weiteres Auto in der N\u00e4he. Die Berliner Boulevardzeitung BZ druckte am Dienstag auf ihrer Titelseite ein unverfremdetes Photo von Tobias w\u00e4hrend der Festnahme ab. Ebenfalls gut zu erkennen ist ein T-Shirt, das das Logo des 18. Chaos Communication Congress, kurz 18C3, ziert. Der Chaos Communication Congress ist eine j\u00e4hrliche Veranstaltung des Chaos Computer Clubs. Dieses Logo wurde von der BZ als \u201eRAF-\u00e4hnlicher Stern\u201c bezeichnet und als Hinweis auf seine Schuldigkeit angef\u00fchrt. Tobias\u2019 politisches Engagement als Anmelder von Demonstrationen und kritischer Journalist wird in einen Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gestellt und damit delegitimiert. Im Artikel werden Angaben zu seiner Biographie sowie zu Beruf, Herkunftsort und Vorname seiner Eltern gemacht, die eine Identifizierung ohne weiteres erm\u00f6glichen. Die Presse f\u00fchrt somit die Vorverurteilung der Polizei fort und greift massiv in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Beschuldigten und sogar seiner Familie ein.<\/p>\n

Die zunehmende Brandstiftung an Fahrzeugen in Berlin wird mit st\u00e4dtischen Verdr\u00e4ngungsprozessen in Verbindung gebracht und als Protest gegen diese verstanden. Wenn wie zur Zeit die \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung mit dem Thema bei einer Verurteilung und Verfolgung der Brandstiftung stehen bleibt, werden die eigentlichen Ursachen ignoriert. Der CCC fordert die politisch Verantwortlichen auf, nicht nur plakativ und repressiv gegen Brandstiftung vorzugehen, sondern sich aktiv gegen Verdr\u00e4ngung und eine unsoziale Gesellschaft einzusetzen.<\/p>\n

Das Motto das 18C3 vor acht Jahren hie\u00df \u00bbHacking is not crime\u00ab. Heute sagen wir: \u00bbResistance is not a crime\u00ab.\n<\/p><\/blockquote>\n

Links<\/h2>\n