{"id":751,"date":"2009-12-06T17:01:14","date_gmt":"2009-12-06T16:01:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=751"},"modified":"2017-05-20T10:01:04","modified_gmt":"2017-05-20T09:01:04","slug":"die-masstabe-des-politischen-gegners","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=751","title":{"rendered":"Die Ma\u00dfst\u00e4be des politischen Gegners"},"content":{"rendered":"

Ein wichtiges Thema f\u00fcr Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen<\/a>. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen \u00fcber alle internationalen \u00dcberweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Ma\u00dfst\u00e4be des Gegners anlegen.<\/p>\n

Netzsperren & Effektivit\u00e4t, \u2026<\/h2>\n

Anfang dieses Jahres besch\u00e4ftigte sich ein Gro\u00dfteil der politischen Internetgemeinde mit dem sp\u00e4teren \u201eGesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen\u201c. H\u00e4ufig richtete sich die Kritik dabei gegen die geplante Umsetzung der Sperren auf der Ebene des DNS<\/a>. Diese Sperren w\u00fcrden Unbeteiligte (Websites) in Mitleidenschaft ziehen und \u00e4u\u00dferst leicht zu umgehen sein, so die Kritiker. Die Ziele der eigentlichen Gegner wurden also als Grundlage genommen, um aufzuzeigen, dass ihre Wahl der Mittel f\u00fcr diese Ziele ungeeignet sei \u2013 ein Vorgehen, dass in einem ernsthaften Dialog m\u00f6glicherweise eine h\u00f6here Wirkung erzielt, im Kern aber unzureichend ist.<\/p>\n

Warum wurde dieses Argument dann so oft gebracht? Warum kritisierten viele anhand der Ma\u00dfst\u00e4be ihrer Gegner, anstatt ihre eigenen Konzepte dagegen zu setzen? Eine Erkl\u00e4rung ist, dass vielen eigene Konzepte fehlten. In meinem Artikel \u201eInternetsperren \u2013 You\u2018re doing it wrong!<\/a>\u201c habe ich durchgespielt, wie eine \u201egute\u201c Umsetzung von Internetsperren aussehen k\u00f6nnte. Im Zuge dessen habe ich Kritik an der Umsetzung als unzureichend verworfen und das Konzept des \u201eFreiraum Internet<\/a>\u201c skizziert \u2013 eine radikal-liberale Kritik an Internetsperren. Eine solche Kritik wollten aber nur wenige \u00e4u\u00dfern. Somit blieb nur die Rolle der (unfreiwillig) konstruktiven Agitation \u00fcbrig, die \u00fcberwiegend von einer naiven Ungl\u00e4ubigkeit \u00fcber die Verlogenheit und Oberfl\u00e4chlichkeit der agierenden Politiker getragen wurde. Fefe bemerkte<\/a> dazu bereits im April treffend: \u201e[dass die Filter nicht funktionieren] ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv.\u201c<\/p>\n

\u2026 Datenschutz & Standortnationalismus<\/h2>\n

In Bezug auf SWIFT scheint sich dieser Fehler zu wiederholen \u2013 die Ma\u00dfst\u00e4be der Gegenseite werden \u00fcbernommen. Bisher ging es in den seltenen F\u00e4llen inhaltlicher Arbeit gegen das SWIFT-Abkommen um Datenschutz und Unschuldsvermutung, also traditionell b\u00fcrgerrechtliche Themen. Zus\u00e4tzlich wird die brisante Rolle der EU thematisiert. Peter Schaar weist an diesem Punkt bereits den Weg zu einem Nebenschauplatz, wenn er \u00fcber die Entstehung des Abkommens sagt<\/a>, sie sei \u201eh\u00f6chst intransparent\u201c und entspr\u00e4che \u201enicht unserer demokratischen Rechtsordnung, die dem Parlament ein Mitspracherecht und eine \u00f6ffentliche Diskussion garantiert\u201c. Hier wird die Methodik, nicht das Ergebnis kritisiert. Netzpolitik.org berichtet<\/a> sp\u00e4ter von \u201eschmutzigen Tricks\u201c bei den Verhandlungen. Auch hier naive Kritik am Verfahren, nicht am Ergebnis.<\/p>\n

Wirklich bedenklich ist jedoch ein Unterton, der eine Bedrohung \u201eunserer\u201c Daten durch \u201edie Amerikaner\u201c hervorhebt. Markus Beckedahl hofft<\/a> bspw., \u201ekonservative Abgeordnete [im EU-Parlament]\u201c w\u00fcrden sich von der Gefahr US-amerikanischer \u201eWirtschaftsspionage\u201c \u00fcberzeugen lassen. Der Bundesrat hatte dieses Argument vorbereitet<\/a>. Die pragmatische Hoffnung auf dieses Argument ist nicht unangemessen; es sollte aber immer klar sein, dass die eigene Kritik eine g\u00e4nzlich andere ist. \u00dcberwachung l\u00e4sst sich nicht in gute (durch den eigenen Staat) und b\u00f6se (durch einen anderen Staat) unterscheiden. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ist eine \u00dcberwachung durch einen Fremdstaat vermutlich sogar weniger problematisch als eine durch den eigenen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein wichtiges Thema f\u00fcr Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen \u00fcber alle internationalen \u00dcberweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Ma\u00dfst\u00e4be des Gegners anlegen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,22],"tags":[450,449,455,351,335,239,448,452,176,451,446,447,453,454],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=751"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":980,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions\/980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}