{"id":762,"date":"2010-01-23T12:43:33","date_gmt":"2010-01-23T11:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=762"},"modified":"2017-05-20T10:00:20","modified_gmt":"2017-05-20T09:00:20","slug":"dresden-nazifrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=762","title":{"rendered":"Dresden Nazifrei"},"content":{"rendered":"

Wie ich gestern Abend erfahren habe, erwirkt die Staatsanwaltschaft Dresden eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Website dresden-nazifrei.de<\/a>, die eine Sperrung der Website zum Ziel hat. Wie schon bei anderen Ma\u00dfnahmen der letzten Woche wird auch diesmal ein vermeintlicher \u201eAufruf zu Straftaten\u201c als Begr\u00fcndung herangezogen.<\/p>\n

\"Blockade<\/a><\/div>\n

Am 13. Februar wird der vermutlich europaweit gr\u00f6\u00dfte Naziaufmarsch des Jahres in Dresden stattfinden. Einige tausend Neu- und Altnazis werden aus Anlass der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vor 65 Jahren einen Opfermythos pflegen und ihre fremdenfeindlichen und nationalistischen Positionen vertreten. B\u00fcrgerliche und Linke wenden sich mit verschiedenen Aktionen gegen diese Demonstration; besondere Aufmerksamkeit zieht zur Zeit \u201eDresden Nazifrei\u201c, ein B\u00fcndnis, das zu Massenblockaden gegen die Nazidemonstration aufruft, auf sich.<\/p>\n

Am Dienstag wurden Einrichtungen, die Mobilisierungsmaterialien f\u00fcr \u201eDresden Nazifrei\u201c verteilen, Opfer von Hausdurchsuchungen, tausende Plakate und zehntausende Flyer wurden beschlagnahmt. Dar\u00fcberhinaus, wie es mittlerweile \u00fcblich bei Hausdurchsuchungen ist, wurden auch einige Computer mitgenommen. Am Mittwoch fand aus Protest gegen die Razzien ein \u00f6ffentliches Plakatieren durch Mitglieder der Partei \u201eDie Linke\u201c statt, dabei kam es zu Festnahmen und Strafanzeigen. Nun folgt, wie eingangs beschrieben, die Sperrung der Website des B\u00fcndnisses.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diese massive Verfolgung h\u00e4lt die Behauptung her, eine Blockade gegen eine Nazidemonstration w\u00e4re eine Straftat, und damit das B\u00fcndnis \u201eDresden Nazifrei\u201c dem Aufrufen zu einer Straftat schuldig. Schon diese rechtliche Bewertung ist unsicher \u2013 das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 15 Jahren entschieden, dass eine Sitzblockade nicht zwangsl\u00e4ufig eine N\u00f6tigung darstellt. Sitzblockaden sind ein \u00fcbliches und gemeinhin als friedlich angesehenes Demonstrationsmittel, das auch \u00fcber linke Kreise hinaus allgemein akzeptiert ist.<\/p>\n

In einem anderen Urteil<\/a> hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass es nationalsozialistisches Gedankengut getreu dem antifaschistischen Motto nicht als Meinung, sondern in einem gewissen Ma\u00df als Verbrechen ansieht. Auch aus einer libert\u00e4ren Perspektive muss klar sein: Es gibt kein Recht auf Hass und Gewalt gegen Menschen, es gibt kein Recht auf Verh\u00f6hnung von Opfern der Zeit des Nationalsozialismus. T\u00e4ter haben kein Recht, betrauert zu werden. Ein Staat, der Nazipropaganda duldet, aber einen Aufruf zu einer friedlichen Blockade mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Eingriffen in den Freiraum Internet<\/a> kommentiert, sollte Konzeption oder Verwendung seiner Rechtsnormen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

\"Aufruf<\/a><\/div>\n

Daher rufe ich dazu auf, jede Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden nach eigenen Vorlieben zu blockieren, zu verhindern, oder anders gegen diese Ideologien, gegen staatlichen, b\u00fcrgerlichen und radikalen Opfermythos zu protestieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie ich gestern Abend erfahren habe, erwirkt die Staatsanwaltschaft Dresden eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Website dresden-nazifrei.de, die eine Sperrung der Website zum Ziel hat. Wie schon bei anderen Ma\u00dfnahmen der letzten Woche wird auch diesmal ein vermeintlicher \u201eAufruf zu Straftaten\u201c als Begr\u00fcndung herangezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,22],"tags":[389,471,474,335,472,475,239,452,473],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=762"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":978,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/762\/revisions\/978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}