{"id":774,"date":"2010-02-07T15:08:27","date_gmt":"2010-02-07T14:08:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=774"},"modified":"2017-05-20T16:10:23","modified_gmt":"2017-05-20T15:10:23","slug":"die-piratenpartei-und-der-rechtsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=774","title":{"rendered":"Die Piratenpartei und der Rechtsbruch"},"content":{"rendered":"

Die Piratenpartei hat die aktuell diskutierten Steuerdaten aus der Schweiz in einer Pressemitteilung<\/a> thematisiert. Die Frage selbst interessiert mich nicht besonders \u2013 ob Kapitalgewinn vom Staat f\u00fcr die Interessen einer Gruppe eingesetzt wird oder direkt bei dieser Gruppe verbleibt ist f\u00fcr mich eher eine Frage der \u00c4sthetik als politisch relevant. Die Antwort zum Thema finde ich jedoch in der Besch\u00e4ftigung mit der Piratenpartei interessant.<\/p>\n

Die Piratenpartei ist gegen den Kauf der Steuerdaten. Kernpunkt der Argumentation ist eine kompromisslose Orientierung am geltenden Recht: Was Rechtsnormen widerspricht, darf nicht stattfinden. Dieser Ansatz wird \u2013 vor allem von Kritikern \u2013 als \u201eLegalismus<\/a>\u201c bezeichnet. Die Probleme mit solch einer bedingungslosen Rechtsgl\u00e4ubigkeit sind auch ohne grunds\u00e4tzliche Rechtskritik offensichtlich: Recht soll eine Gesellschaft nicht formen, sondern ihre Werte und Vorstellungen abbilden. Selbst das Grundgesetz ist flexibel und muss flexibel bleiben; bspw. l\u00e4uft zur Zeit eine umfangreiche Kampagne f\u00fcr ein Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t im Grundgesetz. Hierbei handelt es sich um ein Paradebeispiel des abbildenden Rechts, denn selbstverst\u00e4ndlich sind solche Diskriminierungen bereits durch diverse Rechtsnormen verboten. Die Geschichte kennt viele Beispiele f\u00fcr Verbote, die heutzutage auf breiten gesellschaftlichen Widerspruch sto\u00dfen w\u00fcrden \u2013 diese waren auch damals nicht richtiger, und ein Versto\u00df gegen sie nie illegitim.<\/p>\n

Die Behauptung der Piratenpartei, es g\u00e4be \u201ekeinen \u201aguten\u2018 oder \u201aschlechten\u2018 Rechtsbruch\u201c widerspricht jedoch auch der eigenen politischen Praxis und Vergangenheit. Schon die Gr\u00fcndung der Piratenpartei hatte eine Opposition zu Aspekten des herrschenden (Urheber-)Rechts als Hintergrund. Wie fast jede andere politische Gruppe will die Piratenpartei auch heute ihre Positionen haupts\u00e4chlich \u00fcber \u00c4nderungen des geltenden Rechts verwirklichen. Dabei fordert sie auch keinesfalls, scheu auf die geforderten \u00c4nderungen zu warten um sich bis dahin ja im Einklang mit herrschendem Recht zu verhalten. Oder habe nur ich die \u201ePiraten gegen Raubkopierer\u201c und \u201ePiraten gegen Geheimnisverrat\u201c (Wikileaks) \u00fcbersehen? Vermutlich nicht. Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. \u00fcbersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam<\/a>, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA<\/a> bef\u00fcrwortet<\/a>.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich argumentieren, und genau das tut die Piratenpartei in ihrer Pressemitteilung auch, es w\u00fcrde sich im vorliegenden Fall um einen Rechtsbruch oder zumindest die F\u00f6rderung eines Rechtsbruchs durch den Staat handeln, und gerade dieser m\u00fcsse sich doch an seine eigenen Normen halten. Dieses Argument greift jedoch nur, wenn der Staat als monolithisches Gesamtkonstrukt aus Exekutive, Legislative und Judikative betrachtet wird. Werden die Gewalten einzeln bewertet, handelt es sich nicht mehr um einen Bruch eigener Normen, sondern um Widerspr\u00fcche zwischen Legislative und Exekutive, die allt\u00e4glich sind. Wird aber \u201eder Staat\u201c betrachtet, ist die Kritik gleichfalls hinf\u00e4llig: Wenn der Staat Recht festlegt, kann er es auch brechen und damit \u00e4ndern. Das Fehlen einer formalen Anpassung der Rechtsnormen kann kritisiert werden, ist aber nicht mehr als eben das: Formalismus. Auch ein Staat sollte nicht an der \u00dcbereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grunds\u00e4tzen gemessen werden.<\/p>\n

Wo (eigene) Werte mit dem formalisierten Recht \u00fcbereinstimmen, ist eine Kritik des Staats anhand des Rechts jedoch aus praktischen Erw\u00e4gungen angemessen. Auch dabei sollte sich jedoch auf eine Kritik des Bruchs der eigenen \u00dcberzeugungen, nicht des Rechts, konzentriert werden.<\/p>\n

Die Piratenpartei argumentiert in ihrer Pressemitteilung nicht nur weit jenseits dieser Erkenntnisse, sondern verzichtet zugunsten PW-Grundkurs-gef\u00f6rderter Naivit\u00e4t auch auf die Ber\u00fccksichtigung jeglichen Wissens \u00fcber die Rechtsrealit\u00e4t. So behauptet sie, es w\u00e4re \u201enicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter zu verfolgen.\u201c Selbstverst\u00e4ndlich darf und muss der Staat Gesetze, ja sogar Normen des Grundgesetzes brechen (Was er in diesem Fall, sollte es sich bei dem Kauf m\u00f6glicherweise illegal erhaltener Daten \u00fcberhaupt um einen Rechtsbruch handeln, aber weniger tut als wenn ein Polizist einen Platzverweis ausspricht). Selbstverst\u00e4ndlich tut er das regelm\u00e4\u00dfig. Das ist oft zu kritisieren, aber nicht, weil der Staat damit \u201eseine Glaubw\u00fcrdigkeit [verliert]\u201c, wie die Piratenpartei behauptet, sondern weil er etwas Falsches tut. Auch dann, wenn es ihm rechtlich erlaubt wird.<\/p>\n

Interessant ist die Frage, warum die Piratenpartei auf diesen naiven Legalismus verf\u00e4llt, warum sie \u00fcberhaupt dieses Thema aufgreift: aus den gleichen Gr\u00fcnden wie sie bspw. nicht kritisiert, dass in deutschen Prozessen gegen mutma\u00dfliche DHKP-C<\/a>-Mitglieder die Ergebnisse von Folter in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen verwertet werden oder dass Untersuchungshaft als Mittel der Bestrafung gegen (f\u00e4lschlich) der Brandstiftung Beschuldigte eingesetzt wird (und ich es eben<\/a> doch<\/a> kritisiere). Weil es sie nicht interessiert und weil sie die Interessen der Betroffenen f\u00fcr v\u00f6llig illegitim h\u00e4lt. Selbst f\u00fcr Menschen die sich nur mit den Rechtsbr\u00fcchen des Staates besch\u00e4ftigen gibt es mehr als genug zu tun \u2013 Die Thematisierung eines solchen Rechtsbruchs ist also schon Ergebnis einer Selektion und damit eine politische Aussage.<\/p>\n

Diese politische Aussage wird in der zweiten H\u00e4lfte der Pressemitteilung wesentlich klarer. Wenn die Piratenpartei \u201eUnschuldige\u201c vor \u201eErmittlungsverfahren\u201c sch\u00fctzen will, meint sie damit eben nicht Migrant_innen, die sich mit einem rassistischen Staat auseinandersetzen m\u00fcssen, sie meint damit eben nicht als einer bestimmten Szene zugeordnete Menschen die sich zur falschen Zeit in Berlin auf der Stra\u00dfe aufhalten, sie meint damit keinen Burkhard Schr\u00f6der oder Andrej Holm, die f\u00fcr ihre journalistische und wissenschaftliche Arbeit Repression erlitten haben \u2013 nein, sie meint damit \u201eehrliche Steuerzahler\u201d, den klassischen Angry White Man, die eine Personengruppe, die in diesem Staat wohl am meisten Gestaltungshoheit hat und zu der sich fast alle Teile der Gesellschaft gerne zuz\u00e4hlen. Nicht zuf\u00e4llig \u00fcbernimmt die Piratenpartei an dieser Stelle Positionen der wichtigsten Interessenvertretung dieser Personengruppe, der FDP, wenn sie das angeblich unfaire und komplexe Steuersystem kritisiert und damit die Interessen der mutma\u00dflichen Steuerhinterzieher legitimiert. Damit gelingt auch der Piratenpartei der Kunstgriff, den \u201eehrlichen Steuerzahler\u201c zu umschmeicheln und sein Selbstbild als \u201eLeistungstr\u00e4ger der Gesellschaft\u201c zu best\u00e4tigen, ihm gleichzeitig aber eine Entschuldigung zu liefern, sollte er sich doch mal dem Kavaliersdelikt der Steuerhinterziehung schuldig machen.<\/p>\n

Dass sich die Piratenpartei auf diese Argumentation einl\u00e4sst und sie sogar aktiv weitertr\u00e4gt ist nicht nur bezeichnend f\u00fcr sie selbst, sondern vor allem ein Zeichen daf\u00fcr wie sehr neoliberale Gedanken in weiten Teilen der Gesellschaft verankert sind. Das geht soweit, dass die Piratenpartei mit der Forderung nach besserer internationaler Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden sogar gegen ihre eigenen Ziele argumentiert und am Ende gar eine Durchsetzung des Hackerparagraphen, der in diesem Zusammenhang allerdings kaum anwendbar ist, fordert.<\/p>\n

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