Wohl das wichtigste netzpolitische Thema des letzten Jahres war der Kampf gegen Ma\u00dfnahmen, die den Zugang zu Kinderpornografie verbreitenden Websites verhindern sollten. Ein wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Ma\u00dfnahmen und dem begleitenden Gesetz waren mangelnde Transparenz des Sperrverfahrens und damit m\u00f6glicher Missbrauch der Sperrstruktur gegen andere Websites. Gleichzeitig wurde das L\u00f6schen der Daten durch den Anbieter der Website als einzige Alternative im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Web genannt. \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c ist jedoch eine politisch sch\u00e4dliche und gef\u00e4hrliche Forderung.<\/p>\n
Laut dem Konzept \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c soll das BKA oder andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens schnell an den Anbieter der inkrimierten Webseiten herantreten und \u201eunb\u00fcrokratisch\u201c eine L\u00f6schung anstrengen. Als Rechtsgrundlage k\u00f6nnten dabei Beihilfe zu Straftaten, St\u00f6rerhaftung, \u00a7 10 Telemediengesetz<\/a> oder sogar der Straftatbestand selbst herangezogen werden.<\/p>\n Derartige \u201eunb\u00fcrokratische L\u00f6schungen\u201c sind ein hochgradig intransparentes Verfahren. Wenige Anbieter, die rechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten m\u00fcssten, w\u00fcrden es riskieren, auf eine L\u00f6schanfrage mit einem Hinweis auf Kinderpornografie nicht zu reagieren. Eine rechtliche Pr\u00fcfung des L\u00f6schbegehrens durch den Anbieter verbietet sich aber schon aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Kein Anbieter wird auf eigene Kosten den rechtlichen Status der Seiten seiner Kund_innen \u00fcberpr\u00fcfen lassen, erst recht nicht bei dem rechtlich komplexen und emotional aufgeladenen Thema \u201aKinderpornografie\u2018. Somit entsteht eine Situation, in der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden willk\u00fcrlich und ohne Rechtsgrundlage Seiten sperren k\u00f6nnen \u2013 die Anbieter werden aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen und um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden in jedem Fall l\u00f6schen. F\u00fcr die Kund_innen ist es kaum m\u00f6glich, sich gegen diesen Schritt zu wehren \u2013 in den meisten F\u00e4llen ist ein Umzug zum n\u00e4chsten Anbieter (oft im Ausland) die sinnvollste M\u00f6glichkeit.<\/p>\n \u201eL\u00f6schen statt Sperren\u201c ist kein zufriedenstellendes politisches Ziel. Die Etablierung \u201eunb\u00fcrokratischer L\u00f6schungen\u201c als regul\u00e4re polizeiliche Handlung verschiebt weitere Ma\u00dfnahmen aus dem richterlichen Spielraum am Ende eines juristischen Prozesses in das Prozessvorfeld. Das ist eine Entwicklung, die bspw. bei Abmahnungen, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchungen zurecht deutlich kritisiert wird. Hierbei wird die Unschuldsvermutung aufgehoben, indem Beschuldigte im Vorhinein mit Sanktionen konfrontiert werden, gegen die sie dann k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n Typische Beispiele f\u00fcr \u201eunb\u00fcrokratische L\u00f6schungen\u201c sind zwei Antifa-Webseiten, die im letzten halben Jahr vom Anbieter nach Ansprache durch die Polizei entfernt wurden. So gab es<\/a> im Oktober 2009 eine \u201edringende[] Empfehlung\u201c der Freiburger Polizei an den Provider der lokalen Antifagruppe, woraufhin dieser die Seite vom Netz nahm. Wesentlicher bekannter wurde der Fall der Domain des B\u00fcndnisses \u201eDresden Nazifrei\u201c. Mit was f\u00fcr absurden Ma\u00dfnahmen hier eine Webseite gesperrt wurde, haben Thomas Stadler<\/a> und Simon M\u00f6ller<\/a> beschrieben. Das ist die Realit\u00e4t \u201eunb\u00fcrokratischer Sperrungen\u201c.<\/p>\n Wie die letzten Tage gezeigt haben, teilt die Bundesregierung \u2013 anders als Sperrgegner_innen \u2013 die Auffassung, dass die aktuelle Rechtslage keinen regul\u00e4ren, transparenten L\u00f6schprozess definiert. Dies wurde bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestags deutlich, als Thomas Feist von der CDU die Petentin Franziska Heine fragte, ob sie sich von den oft geforderten \u201eunb\u00fcrokratischen L\u00f6schungen\u201c tats\u00e4chlich einen Transparenzgewinn gegen\u00fcber einem eigens in einem Gesetz definierten Prozess \u2013 den Zugangssperren \u2013 erhoffe. In ihrer Antwort sprach Franziska Heine vom Vertrauen in die rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren, in dessen Verlauf L\u00f6schbegehren an Anbieter stattfinden w\u00fcrden. Dieses Vertrauen teilt nicht einmal die Bundesregierung, die in Person des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Max Stadler ein gesondertes L\u00f6schgesetz ank\u00fcndigte. Auch Bundesministerin Kristina Schr\u00f6der sprach<\/a> gegen\u00fcber Spiegel Online davon, \u201em\u00f6glicherweise [\u2026] weitere gesetzliche Regelungen\u201c anzustreben.<\/p>\n Auch bei diesem m\u00f6glichen Gesetz w\u00fcrde es sich um reine Symbolpolitik handeln, die lediglich von der Ratlosigkeit der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf sexualisierte Gewalt (gegen Kinder) ablenkt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass ein Prozess etabliert wird, der allgemein zur L\u00f6schung von Webseiten auf Anbieterseite durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden genutzt werden kann. Interessant bleibt die Frage, wie das Aufeinandertreffen heterogener Rechtssysteme im Internet beantwortet wird. W\u00e4hrend die quasi nutzerseitigen Internetsperren hierauf noch eine praktikable, wenn auch dystopische Antwort in Form eines an deutsche Rechtsnormen angepassten \u201eDeutschland-Netzes\u201c boten, k\u00f6nnen anbieterseitige L\u00f6schungen kaum den Anforderungen unterschiedlicher Rechtssysteme entsprechen. Sollte sich eine anbieterseitige L\u00f6sung dieses Konflikts durchsetzen, m\u00fcssten Webseiten \u2013 wie heute schon \u00fcblich \u2013 ihre Inhalte selbstst\u00e4ndig und dynamisch an den Rechtsraum der Nutzer_innen anpassen.<\/p>\n L\u00f6schungen von Webseiten sind ebenso zu kritisieren wie Sperren auf Seite der Internetanbieter. Der Prozess ist gleicherma\u00dfen ineffektiv \u2013 \u201eWas einmal im Netz ist kann nie wieder gel\u00f6scht werden\u201c war mal ein beliebter Spruch \u2013 und intransparent. Ein etwaiges Gesetz k\u00f6nnte zwar f\u00fcr rechtliche Klarheit sorgen, w\u00fcrde mit der Etablierung anbieterseitiger L\u00f6schungen durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aber ebenso einen Angriff auf das Netz darstellen.<\/p>\n Netzpolitisch Aktive sollten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Hilfsargumente<\/a> des letzten Jahres \u2013 gleich, ob sie technischer oder rechtlicher Natur waren oder unbefriedigende Kompromisse darstellten \u2013 nicht hilfreich waren, da sie nicht die Kernwiderspr\u00fcche adressieren: Auf der einen Seite ein Rechtssystem, das es sich nicht erlauben kann, in gro\u00dfen Teilen des gesellschaftlichen Lebens keine Geltung zu haben, auf der anderen Seite die Forderung nach einem von externen Einfl\u00fcssen gleich welcher Quelle freien Internets. Hinter dieser Forderung muss nicht einmal eine Ideologie vom Freiraum Internet<\/a> stehen \u2013 es reicht die pragmatische Erkenntnis, dass Probleme und Unzul\u00e4nglichkeiten klassischer Verdr\u00e4ngungs- und Verdeckungstechniken vom digitalen Kontext bis ins Extreme zugespitzt werden. In der Sache selbst muss klar sein, dass der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder als gesellschaftliches Problem zu thematisieren ist. Als positives Beispiel f\u00fcr den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz kann die j\u00fcdische Webseite haGalil<\/a> gelten, die die Urheber_innen rechter Seiten ermittelt anstatt sie lediglich \u00fcber die Anbieter sperren zu lassen.<\/p>\nLinks<\/h2>\n