{"id":800,"date":"2010-06-07T21:38:21","date_gmt":"2010-06-07T20:38:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=800"},"modified":"2017-05-20T16:09:30","modified_gmt":"2017-05-20T15:09:30","slug":"datenrechte-menschenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=800","title":{"rendered":"Datenrechte & Menschenschutz"},"content":{"rendered":"

In der ersten H\u00e4lfte des laufenden Jahres 2010 fand eine intensive Auseinandersetzung um Datenschutz, soziale Netze, Privacy und Postprivacy statt. Der folgende Text betrachtet Argumente von Datensch\u00fctzer_innen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive.<\/p>\n

Die Angst vor dem Raster<\/h2>\n

Der gro\u00dfe Saal des BCC platzt am Vormittag des 27. Dezember 2009 aus allen N\u00e4hten. \u00dcber 1000 Menschen \u2013 Nerds, Pressevertreter_innen, Hacker_innen, Chaot_innen \u2013 dr\u00e4ngen sich vor der riesigen B\u00fchne, unz\u00e4hlige weitere verfolgen das Geschehen \u00fcbers Internet oder werden sp\u00e4ter Aufnahmen sehen. Frank Rieger spricht an diesem Tag nicht nur f\u00fcr den CCC, sondern gef\u00fchlt f\u00fcr die technische Elite einer ganzen Generation. In seinem einst\u00fcndigen Vortrag ebenso wie in dem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Text \u201eDer Mensch wird zum Datensatz<\/a>\u201c wird Rieger neben Gemeinschafts- und Kampfgeist vor allem eines beschw\u00f6ren: Angst. Die Angst vor einem allumfassenden, gierigen System, das jeden Menschen nach Merkmalen und Eigenschaften erfasst und kategorisiert, ihn \u201ewie ein Ding\u201c behandelt und schlie\u00dflich \u201ezu einem Datensatz\u201c macht. Die Angst vor dem \u201eabsolut B\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

Im einzelnen bezeichnet Rieger drei Bedrohungen: Die erste sind Statistiken, aus denen wahrscheinlichkeitsbasiert falsche, normierende oder pr\u00e4ventive R\u00fcckschl\u00fcsse auf Individuen gezogen werden. Als n\u00e4chstes warnt Rieger vor einer totalen Ahndbarkeit jeglicher Rechtsnorm\u00fcbertretungen und einer \u201esoftwaregest\u00fctzten Durchregelung des Alltags\u201c. Schlie\u00dflich warnt Rieger vor der Bedrohung der moralischen und sozialen Normen der Gesellschaft durch totale Offenheit.<\/p>\n

Datenbanken und darauf basierende Auswertungen stehen im Fokus der Kritik Riegers. Diese w\u00fcrden \u201eeinzigartige Menschenwesen\u201c in Merkmalss\u00e4tze zerlegen, kategorisieren und charakterisieren. So k\u00f6nnte die K\u00fcndigungswahrscheinlichkeit von Mitarbeiter_innen ebenso wie der Unterschied zu einem \u201eStraft\u00e4ter_innen-Profil\u201c berechnet werden. Was Rieger zu recht kritisiert, ist die \u201eweiche\u201c Konstruktion von Identit\u00e4ten durch statistische Auswertung: Eine Person sollte nicht aufgrund der Wohngegend zu Vorkasse gezwungen oder wegen bestimmter wissenschaftlicher und politischer Interessen als Tatverd\u00e4chtige behandelt werden. Was Rieger jedoch \u00fcbersieht, ist, dass Identit\u00e4tskonstruktion keine Neuerung aus der Zeit von Datenbanken, Scoring und Rasterfahndung ist \u2013 die b\u00fcrgerliche Gesellschaft sortiert schon immer nach \u201eharten\u201c oberfl\u00e4chlichen Kriterien wie Klasse, Geschlecht oder Rasse. Das humanistische Privileg, als \u201eeinzigartiges Menschenwesen\u201c sichtbar zu sein, \u00fcberhaupt als Individuum in der Gesellschaft agieren zu k\u00f6nnen, war niemals ein allgemeines und ist auch heute f\u00fcr weite Teile der Gesellschaft nicht zug\u00e4nglich. Rieger kritisiert die gesellschaftliche Konstruktion von Gruppenidentit\u00e4ten jedoch nicht allgemein, sondern nur insofern sie gesellschaftliche Schichten betrifft, die sich bisher vor solchen Zuschreibungen sicher w\u00e4hnte.<\/p>\n

Weiter warnt Rieger vor einer \u201esoftwaregest\u00fctzten Durchregelung des Alltags\u201c und einer totalen, automatischen Ahndung von Rechtsbr\u00fcchen. Einerseits nennt er hier das niederl\u00e4ndische \u201eProjekt Gegenwirken\u201c, eine Ma\u00dfnahme gegen lediglich den Indizien nach Verd\u00e4chtige, die entsprechenden Personen \u201ealle kleinen Unannehmlichkeiten\u201c der staatlichen B\u00fcrokratie zumutet. Weiter bef\u00fcrchtet er eine Einengung des \u201emenschlichen Ermessensspielraums\u201c durch softwaregest\u00fctzte Verwaltung. Diesen \u201emenschlichen Ermessensspielraum\u201c \u00fcberhaupt genie\u00dfen zu k\u00f6nnen ist aber wiederum ein Privileg, das haupts\u00e4chlich aufgrund \u201eharter\u201c Strukturkategorien verliehen wird oder eben nicht. F\u00fcr andere manifestiert sich dieser \u201eErmessensspielraum\u201c in willk\u00fcrlichen Personenkontrollen, bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsamt. Die riesige Anzahl von knapp 200.000 Hartz-4-Klagen<\/a> im Jahr 2009 hat ihre Ursache wohl kaum in der technischen \u201eDurchregelung\u201c des Beh\u00f6rdenalltags, sondern sind vielmehr auf ebenjenen \u201emenschlichen Ermessensspielraum\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren, den Rieger aus seiner privilegierten Position heraus als positiv wahrnimmt. Das \u201eProjekt Gegenwirken\u201c ist f\u00fcr Millionen Menschen in dieser Gesellschaft Realit\u00e4t \u2013 ohne jedes technische System.<\/p>\n

Es ist jedoch keinesfalls so, dass im Umkehrschluss jede technische Entwicklung zu bef\u00fcrworten ist. Ebenso verfehlt sind Gedankenspiele \u00fcber eine allwissende Totalit\u00e4t, die technokratisch-gerecht jedes Vergehen ohne Ansehen von Klasse oder Herkunft sanktioniert, die den Kokain-Dealer aus der Edeldisko ebenso belangt wie den kleinen Gras-H\u00e4ndler in der Hasenheide. Aus emanzipatorischer, Recht und Norm in G\u00e4nze oder in Einzelf\u00e4llen ablehnender Perspektive kann die Beseitigung rechts- und normfreier R\u00e4ume, und seien sie noch so ungerecht verteilt, kein Ziel sein \u2013 nicht die Gleichverteilung, sondern der Abbau von Herrschaft und Kontrolle ist anzustreben. Aber auch eine b\u00fcrgerliche Gesellschaft ist mit einer totalit\u00e4ren, zentralen Kontrollinstanz nicht vereinbar, denn die demokratische Aushandlung von Widerspr\u00fcchen ist auf Freir\u00e4ume angewiesen, in denen frei von moralischer und rechtlicher Kontrolle zuerst einmal Neues ausprobiert, oder bis zur gesellschaftlichen Akzeptanz auch gelebt werden kann. Mit einer technischen Totalit\u00e4t ist nicht zu rechnen \u2013 vielmehr werden technische Systeme immer in einem komplexen System gemeinsam mit Menschen agieren. In diesen heterogenen Beziehungen entfaltet Technik, wenn sie auf bestehende Machtverh\u00e4ltnisse trifft, ihr negatives Potential: Wo Google Buzz Wohnadressen an gewaltt\u00e4tige Ex-Ehem\u00e4nner weitergibt<\/a>, wo das Berliner Gewerberegister mit Adressdaten von Prostituierten ver\u00f6ffentlicht wird<\/a>, wo Polizeidatenbanken helfen, Sportfans und politische Aktivist_innen pr\u00e4ventiv auszusortieren \u2013 dort werden Daten zu einem Problem, und Datenschutz zu einem emanzipatorischen Ziel.<\/p>\n

Von guter und schlechter \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Wo sich die Datenschutzbewegung an Privatpersonen als Akteure richtet, offenbart sie einen paternalistischen und repressiven Charakter. Anstatt die Gesellschaft an den artikulierten pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen nach Kommunikation und Selbstdarstellung zu messen und sie diesen Bed\u00fcrfnissen entsprechend zu gestalten, wird die Ursache f\u00fcr Probleme nicht in der Gesellschaft, sondern bei den Bed\u00fcrfnissen der Menschen gesehen. Diese Fokussierung auf eine Aufl\u00f6sung von Widerspr\u00fcchen durch Unterdr\u00fcckung von Bed\u00fcrfnissen wird dadurch gef\u00f6rdert, dass teilweise die Bed\u00fcrfnisse selbst von Seiten der Datenschutzbewegung abgelehnt werden. Dieser Ablehnung liegt eine Aufteilung in \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c \u00d6ffentlichkeit zugrunde. Eine solche Bewertung kann, wie J\u00fcrgen Geuter darlegt<\/a>, anhand konkreter sozialer Netze erfolgen oder danach, ob die Information bzw. Selbstdarstellung als pers\u00f6nlich, politisch oder wirtschaftlich charakterisiert wird. Auf der Seite \u201eguter\u201c Kommunikation steht die zielgerichtete, bewusste Selbstinszenierung, als \u201eschlecht\u201c wird die spontane, pers\u00f6nliche, ohne ein Zielbewusstsein stattfindende Kommunikation betrachtet.<\/p>\n

Auch auf Empfangsseite gibt es eine Aufteilung in gute und schlechte Kommunikation: Je privater die empfangende Entit\u00e4t ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist das Bem\u00fchen der Datensch\u00fctzer, unbefugten Zugriff von ihr zu verhindern. W\u00e4hrend kaum eine Facebook-Kritik ohne das Beispiel einer problematischen Eltern-Kind-Beziehung auskommt, wird am anderen Ende staatlicher, direkter Zugriff auf Daten bestenfalls hin und wieder problematisiert. Dass jede Datensammlung \u00fcber Zugriffskontrollmechanismen hinweg mit hinreichendem Aufwand erstellt werden kann, wird dabei ignoriert. Eine Position, die lediglich die aufwandslose Datensammlung kritisiert, also f\u00fcr Ausschl\u00fcsse auf Basis von technischer Ausstattung oder Wissen arbeitet, ist geradezu grotesk antiemanzipativ. Andersherum m\u00fcsste vielmehr, gerade weil Datenabruf aus einer machtvollen Position immer m\u00f6glich ist, f\u00fcr den Abbau von Zugriffsh\u00fcrden und damit f\u00fcr eine Demokratisierung von Daten gek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Weitere Links<\/h2>\n