An Staaten wird h\u00e4ufig der Anspruch gestellt, neutral zu sein. Ob es um die steuerrechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens, die ungleiche Unterst\u00fctzung verschiedener Glaubensgemeinschaften oder eine Geschlechtsquotierung in der Wirtschaft geht \u2013 Menschen lehnen Eingriffe von Recht und Staat als ungerecht ab. Dem Ideal der staatlichen Neutralit\u00e4t sollte jedoch nicht immer entsprochen werden.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen wird schnell offenbar, dass hinter Forderungen nach Neutralit\u00e4t in Wahrheit andere konkrete Interessen stehen; M\u00e4nnerrechtler_innen und Antifeminist_innen lehnen die Quote nicht aufgrund ihres idealistischen Staatskonzeptes ab, sondern, weil sie die Ziele der Quote ablehnen. Auch die Proteste f\u00fcr ein Frauenwahlrecht waren nicht von idealistischen Gleichheitsgedanken getragen \u2013 Ziel war nicht \u201agleiches Recht f\u00fcr alle\u2018, sondern \u201akein ungleiches Recht mehr gegen uns\u2018.<\/p>\n
Solche scheinbar opportunistischen Ziele sind durchaus legitim, denn staatliche oder rechtliche Neutralit\u00e4t sind lediglich Illusionen \u2013 jedes Recht wird irgendwie normieren, jeder Staat sich irgendwie verhalten m\u00fcssen. Neutralit\u00e4t ist in diesem Fall nur die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Toleranz gegen\u00fcber aktuell Vorstellbarem. Im Wahlrecht wird diese relative Neutralit\u00e4t deutlich: Wahlberechtigt sind immer jene, denen die F\u00e4higkeit zur und ein begr\u00fcndetes Interesse an politischer Partizipation zugerechnet wird. An der Existenz und ausschlie\u00dfenden Wirkung dieser Kriterien hat sich nichts ge\u00e4ndert, sondern nur Frauen das eine wie das andere zugebilligt; Alter, Nationalit\u00e4t und Wohnort sind jedoch unver\u00e4ndert Kategorien, nach denen hier aussortiert wird. Dieses Wahlrecht wird genauso als gerecht, gleich und neutral empfunden wie vor 100 Jahren das damals g\u00fcltige Wahlrecht als gerecht empfunden wurde.<\/p>\n
Das Recht gestaltet und reguliert das t\u00e4gliche Leben in einem gleicherma\u00dfen umfassenden wie unsichtbaren Ma\u00dfe. Dass es feste Wohnsitze, Privateigentum oder privaten Kraftverkehr gibt, ist weder selbstverst\u00e4ndlich noch unumstritten; dass Stra\u00dfen Allgemeingut sind, aber WLAN nicht offen sein darf, Fernseh- und Radio von allen empfangen, aber nur wenigen gesendet werden \u2013 alles Festlegungen, mit denen Recht und Staat gestaltet. Solche Festlegungen werden aber nicht willk\u00fcrlich vorgenommen. Der Staat ist keine gott- oder naturgegebene Instanz, sondern eine Herrschaftsform, die von einem ausreichend m\u00e4chtigen Teil einer Gesellschaft einmal ausgew\u00e4hlt wurde und wird \u2013 Neutralit\u00e4t war dabei kein Ziel.<\/p>\n