Am n\u00e4chsten Montag, dem 4. Oktober 2010, werde ich voraussichtlich als Zeuge vor Gericht aussagen m\u00fcssen. Es geht dabei um ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Ich vermute, dass es sich um den Vorfall auf der Freiheit statt Angst letztes Jahr handelt; der Angeklagte ist allerdings keiner der beiden Beamten, gegen die (urspr\u00fcnglich) wegen K\u00f6rperverletzung gegen den Radfahrer ermittelt wurde. Daher gehe ich davon aus, dass es sich um das Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen mich handelt.<\/p>\n
Ein kurzer R\u00fcckblick: Am Ende der Freiheit-statt-Angst-Demonstration im September 2009 wird eine Person unvermittelt aus einem Gespr\u00e4ch mit einer Journalistin heraus festgenommen. Die wenigen Umherstehenden versuchen, den Grund der Festnahme zu erfahren. Pl\u00f6tzlich wird eine andere Person (der Radfahrer) von mehreren Polizisten umkreist, niedergeschlagen und festgenommen, der Betroffene erleidet dabei schwere Verletzungen. Ich werde ebenso wie andere Beteiligte verletzt, sp\u00e4ter wird eine weitere Person festgenommen. Die gesamte Situation ist auf Video- und Fotoaufnahmen festgehalten, eine besonders gute wird noch am selben Abend ver\u00f6ffentlicht. Es folgt ein gro\u00dfes Medienecho, ein Beamter wird in den Innendienst versetzt, Aufkl\u00e4rung wird versprochen. Im Dezember sage ich als Zeuge beim LKA aus und erstatte Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Erst im Juli diesen Jahres wird das Verfahren gegen den Radfahrer wegen angeblichem Widerstand eingestellt<\/a>. Der Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten scheint zumindest in Berlin<\/a> ein Jahr nach der Demo entsprochen zu werden. <\/p>\n Das Verfahren, zu dem ich als Zeuge beim LKA geladen war, richtete sich gegen zwei Polizist_innen. F\u00fcr den Prozess am 4. Oktober ist ein anderer, einzelner Beamter als Angeklagter aufgef\u00fchrt. Hier werden also wenige Einzelpersonen als T\u00e4ter_innen identifiziert und bestraft. Die Videos zeigen jedoch, dass wie \u00fcblich keine Einzelt\u00e4ter zu finden sein werden: Alle Polizist_innen haben das Vorgehen unterst\u00fctzt und gedeckt, Umherstehende geschlagen, nach dem Vorfall Fragen abgeblockt und gedroht. Alle Polizist_innen werden dieses Verhalten auch im Prozess mit Gegenanschuldigungen, Falsch- und Nichtaussagen fortsetzen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass Gericht und Medien den auftretenden Polizeizeug_innen diesmal \u2013 anders als in anderen F\u00e4llen \u2013 kein unbedingtes Vertrauen entgegenbringen.<\/p>\n Das \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass die Verantwortung f\u00fcr solche Vorf\u00e4lle nicht bei einzelnen \u00bbPr\u00fcgelbullen\u00ab zu suchen ist; stattdessen gilt es, die Mechanismen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, die dazu f\u00fchren, dass solche Aktionen nicht verhindert und nicht bestraft werden, aufzuzeigen. Polizist_innen d\u00fcrfen nicht die Sicherheit haben, dass Verfahren gegen sie in praktisch allen F\u00e4llen eingestellt werden oder mit Freispruch enden, dass vor Gericht ihre Aussage qua Beruf als h\u00f6herwertig angesehen werden, dass Hinrichtungen und \u00bbbedauerliche Unf\u00e4lle\u00ab selten \u00fcberhaupt Konsequenzen haben, dass Kolleg_innen selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr sie l\u00fcgen. Im Hinblick auf Ereignisse wie Stuttgart 21 sollten sich auch Verfechter_innen des b\u00fcrgerlichen Staates langsam die Frage stellen, mit wieviel Gewalt ein Gewaltmonopol einhergehen muss.<\/p>\n Gegen\u00fcber vielen anderen F\u00e4llen ist das, was mir auf der Freiheit statt Angst passiert ist, \u00e4u\u00dferst harmlos; dass es \u00fcberhaupt zu diesem Verfahren kommt ist offensichtlich der breiten Aufmerksamkeit, die der Vorfall erfahren hat, geschuldet. Dennoch rechne ich damit, dass Staatsanwaltschaft und Polizei den Prozess zu einer Farce verkommen lassen werden. Falls ihr euch das mal angucken wollt, w\u00fcrde ich mich sehr \u00fcber Prozessbeobachter_innen freuen. Die Verhandlung findet am Montag, 4. Oktober um 9:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Kirchstra\u00dfe 6, 10557 Berlin, Raum 1007) statt. Ihr m\u00fcsst euch vermutlich auf Einlasskontrollen einstellen, also keine waffenartigen Gegenst\u00e4nde, daf\u00fcr aber einen Ausweis, einen Bleistift und einen Block Papier mitbringen. Oder halt ein digitales mobiles Endger\u00e4t.<\/p>\n Am n\u00e4chsten Montag, dem 4. Oktober 2010, werde ich voraussichtlich als Zeuge vor Gericht aussagen m\u00fcssen. Es geht dabei um ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Ich vermute, dass es sich um den Vorfall auf der Freiheit statt Angst letztes Jahr handelt; der Angeklagte ist allerdings keiner der beiden Beamten, gegen die … <\/p>\n\n