Heute fand \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt statt, bei dem ich als Zeuge und betroffene Person aussagen musste. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen \u00e0 60 Euro. Sie blieb damit leicht hinter der Forderung des Staatsanwalts zur\u00fcck, der 90 Tagess\u00e4tze f\u00fcr angemessen hielt; der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin sah den Faustschlag gegen mich als bewusste K\u00f6rperverletzung an, die auch nicht als Abwehrhandlung gewertet werden k\u00f6nne. Sie ber\u00fccksichtigte bei der Feststellung des Strafma\u00dfes jedoch, dass die Situation f\u00fcr die eingesetzten Beamten stressig und die Stimmung aggressiv war, sowie, dass ich mich dem Angeklagten schon im Vorfeld widersetzt hatte.<\/p>\n
Der Prozess fing offiziell um 9 Uhr an, in meiner Zeugenladung war 9:15 vorgesehen. Als Zeuge durfte ich den Prozess bis zu meiner Aussage nicht verfolgen. Neben Journalisten des RBB, der taz und des Neuen Deutschland waren im Zuschauerraum auch einige (kritische) Anw\u00e4ltinnen und andere Besucher, die in Teilen \u00fcber Fefe<\/a> von dem Prozess erfahren haben. Als Zeugen traten nach mir drei Personen auf: Ein Referent der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, dem ich in der Situation aufhalf, die Person, die eines der Videos gedreht hat, und ein Beamter der 22. Einsatzhundertschaft, der laut eigener Aussage auf der anderen Seite der Festnahme im Einsatz war.<\/p>\n Zu dem Prozess kam es, weil der Angeklagte Erkan C. ein verh\u00e4ngtes Strafgeld von 7200 Euro (120 Tagess\u00e4tze und damit als Vorbestrafung geltend) nicht akzeptierte. Es war relativ schnell deutlich, welche Punkte im Prozess thematisiert werden w\u00fcrden, und worin sich alle einig waren \u2013 als Zeuge ist das selbstverst\u00e4ndlich nicht erkennbar bis zum Zeitpunkt der eigenen Aussage.<\/p>\n Strittig war, ob der Angeklagte mich geschlagen oder geschubst hat. Aus Sicht der Verteidigung versuchte er lediglich, mit einem mit beiden H\u00e4nden an der Schulter ausgef\u00fchrten Schubser dem erteilten Platzverweis (\u00bbHau ab\u00ab) Nachdruck zu verleihen. Demgegen\u00fcber sahen alle anderen auf dem Video einen Faustschlag auf den R\u00fccken. Seine Position versuchte die Verteidigung dadurch zu best\u00e4tigen, dass sie mich und einen weiteren Zeugen fragte, wo ich denn getroffen wurde, und als wir beide den selben Bereich am R\u00fccken zeigten, behauptete, der Treffer im Video w\u00e4re offensichtlich h\u00f6her gewesen. Desweiteren fragte er, wo ich die sp\u00e4tere Verletzung lokalisieren w\u00fcrde, mit dem Ergebnis, dass er behauptete, die Verletzung st\u00fcnde nicht dem K\u00f6rperkontakt mit dem Angeklagten in Zusammenhang. <\/p>\n Dass ich in der Situation objektiv keine Bedrohung darstellte, sondern ganz im Gegenteil mein Verhalten eine positiv zu bewertende Hilfeleistung darstellte, war f\u00fcr alle klar. Der Anwalt der Verteidigung und der Polizeizeuge behauptete jedoch, das w\u00e4re zu dem Zeitpunkt f\u00fcr den Angeklagten nicht erkennbar gewesen, er h\u00e4tte vielmehr in einer stressigen Situation eine ruckartige Bewegung auf sich zu bemerkt und sie daher als m\u00f6glichen Angriff bewertet \u2013 diese Bewertung sei zwar im Nachhinein falsch, ihm aber nicht vorzuwerfen. Insbesondere behauptete die Verteidigung, das Fahrrad des Hauptbetroffenen h\u00e4tte im Sichtbereich des Angeklagten gestanden, wodurch er mich erst sehr sp\u00e4t gesehen habe.<\/p>\n Ein weiterer Fokus lag auf meinem Verhalten vor dem konkreten Vorfall; ob und wieviele Platzverweise ich erhalten hatte, warum ich \u00fcberhaupt zu der Festnahme des Radfahrers kam, obwohl ich doch einen Platzverweis hatte, wie sehr ich den Angeklagten bereits vorher \u00bbgenervt\u00ab hatte. Auch interessant war, dass weiterhin alle davon sprachen, dass der Radfahrer sich \u00bbgewehrt\u00ab hat und es sich um eine \u00bbschwierige\u00ab Festnahme handelte. Im allgemeinen wurde sehr locker von \u00bbGewaltbereiten\u00ab und \u00bblinksextremistischen Gewaltt\u00e4tern\u00ab gesprochen, mir wurde jedoch von der Richterin zugestanden, mich \u00bbzumindest in der konkreten Situation\u00ab \u00bbnicht aggressiv\u00ab verhalten zu haben. Ihr Bild von \u00bbLinksextremist_innen\u00ab wird sie dadurch wohl nicht ge\u00e4ndert haben. Der Anwalt des Angeklagten brachte den sch\u00f6nen Spruch:<\/p>\n \nEr kannte sich aus, und wenn er sich sagte \u203amir ist egal was die Polizei hier sagt\u2039 \u2013 kann man ja machen<\/em> \u2013 dann wusste er auch worauf er sich einl\u00e4sst.\n<\/p><\/blockquote>\n Da war schon sichtbar, wie die H\u00fcter_innen des Rechtsstaates damit k\u00e4mpfen, dass ausgerechnet einer dieser Linksextremist_innen die so h\u00e4ufig beschworene Zivilcourage an den Tag legte. Besonders knifflig scheint dabei zu sein, dass ich aufgrund der Platzverweise (wie der Staatsanwalt es sagte) \u00bbnicht dort sein durfte wo ich war\u00ab. Die Rechtsauffassung heute war aber wohl, dass sich \u00fcber Platzverweise hinweg setzen schon ok ist, wenn Menschen geholfen wird.<\/p>\n Die Auseinandersetzung mit der Videoaufnahme als Beweismittel war auch recht interessant. Der Verteidiger meinte bspw., es g\u00e4be \u00bbnur ein objektives Beweismittel [in diesem Verfahren]: Das Video\u00ab. Der Staatsanwalt leitete sein Pl\u00e4doyer mit einem Zitat des Anwalts ein: \u00bbManchmal ist es gut, wenn man ein Video hat\u00ab.<\/p>\n Ein solcher Prozess ist keine angenehme Sache, soviel wei\u00df ich jetzt. Als Zeuge, zumal als Gesch\u00e4digter, wird jedes bisschen Verhalten, jede Intention, jede Aussage in Frage gestellt und stellt damit die eigene Person in Frage. Umso sch\u00f6ner ist es, wenn die Besucherreihen mit Freunden oder zumindest freundlichen Menschen vollgestopft sind, wobei auch alle anderen ziemlich freundlich, zumindest h\u00f6flich waren \u2013 Justizangestellte, der Anwalt der Verteidigung, selbst der Angeklagte selbst und der Polizeizeuge; Das d\u00fcrfte Menschen die nicht ganz so wei\u00df-m\u00e4nnlich-hetero-hochschulabschluss-sozialversicherungspflichtigesarbeitsverh\u00e4ltnis-m\u00e4\u00dfig aussehen nicht so gehen. Also: Beobachtet Prozesse! Und noch was: Danke linke Medien!<\/p>\n Trotzdem, es war anstrengend, und ich hab als der Anwalt mich befragt hat mich auch nur schwer im Griff gehalten. Das f\u00fchrte zu einer Aussage, bei der ich im Nachhinein froh bin dass ich sie getroffen habe:<\/p>\n \nIch: Ich habe mich in einem gesunden Abstand aufgehalten Sehr krass fand ich die Frage, ob ich mir die Verletzung nicht auch vorher auf der Demo \u00bbim Gerangel\u00ab h\u00e4tte zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. Und ich dachte immer ich w\u00fcrde auf heftige Demos gehen, aber die Richterin scheint mir da einiges voraus zu haben.<\/p>\n So ein Polizist, der in zivil und alleine neben einem sitzt, h\u00f6flich seinen Stuhl zur Seite schiebt um die Sicht freizumachen, am Ende als Pl\u00e4doyer in einfachen Worten sagt, dass er \u00bbden Zeugen nicht verletzen wollte\u00ab, sondern in dem Moment dachte, dass ich ihn angegriffen h\u00e4tte \u2013 das ist krass, selbst f\u00fcr mich, wo ich meist recht viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr politische Gegner aufbringe und ziemlich oft versuche, Menschen im Gegen\u00fcber zu sehen. Heute sa\u00df mir jedenfalls ein Mensch gegen\u00fcber.<\/p>\n Das Urteil sieht eine Geldstrafe \u00fcber 4800 Euro vor, au\u00dferdem muss der Angeklagte wie \u00fcblich die Prozess- und seine eigenen Kosten tragen. Das ist ein ziemlicher Haufen Geld bei einem Netto-Netto-Monatseinkommen von 1800 Euro (30 * 60 Euro, der Betrag den der Angeklagte laut Justiz tats\u00e4chlich jeden Tag zum Leben hat, also Nettoeinkommen abz\u00fcglich Unterhalt, Familienangeh\u00f6rige, etc.), je nach individueller Lebenssituation kann sowas zu einem richtigen Problem f\u00fchren.<\/p>\n Mir ist heute mal wieder sehr klar geworden, dass ich Strafe im allgemeinen und Knast wie Geldstrafe im besonderen nicht unterst\u00fctzen m\u00f6chte, erst recht nicht, wenn ich dem Gegen\u00fcber wenig mehr vorwerfen kann, als dass er einen Schei\u00dfjob hat (Wie es Die Sterne auf ColoRadio nach mir sagten: \u00bbSie werden daf\u00fcr bezahlt\u00ab). Im Endeffekt habe ich heute mit angesehen, wie ein Arbeitgeber (Der Staat) seinem Angestellten (Dem Angeklagten) unsaubere Arbeit vorgeworfen und ihn daf\u00fcr abgestraft hat. Es ging ja nicht darum, dass er mich geschlagen hat, sondern, dass er mich geschlagen hat, obwohl er mich in der Situation<\/em> nur h\u00e4tte schubsen d\u00fcrfen. Dass jemand prinzipiell andere schlagen darf, dass er sich vorher stundenlang Aggression und Stress gegen\u00fcbersieht, dass er von Medien, Politik, Vorgesetzten erz\u00e4hlt kriegt, dass Leute wie ich (\u00bbLinksextremistische\u00ab oder auch \u00bbHooligans\u00ab und \u00bbPersonen aus der Ultra-Szene\u00ab) es eigentlich verdienen, geschlagen zu werden, und es nur auf den richtigen Moment ankommt, dass Leute nach gebrechlich, Kind, Frau, klein oder gro\u00df sortiert werden (Wie im Prozess geschehen: 2-Meter-M\u00e4nner k\u00f6nnen schon was vertragen) \u2013 darum ging es nicht.<\/p>\n Ich meine aber keinesfalls, dass K\u00f6rperverletzung im Amt in der gegebenen Rechtsordnung nicht verfolgt werden sollte. So ein Schlag auf die Wirbels\u00e4ule kann echt gef\u00e4hrlich sein und viele Polizist_innen (vielleicht auch der Angeklagte) machen das tats\u00e4chlich aus Spa\u00df oder hauen aus politischer \u00dcberzeugung nochmal extra zu. Wenn die in Zukunft ein bisschen mehr Angst haben und mit ein bisschen weniger durchkommen, dann war der Prozess ein Erfolg. Einzelne abzustrafen kann aber nicht ausreichen. Deshalb bin ich auch ganz froh, dass ich zu faul war, Nebenklage einzureichen. Zu bedenken ist allerdings auch, dass in normalen Prozessen gegen Polizist_innen (sofern sie \u00fcberhaupt zustande kommen) die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ganz anders aussehen. Gegen l\u00fcgende Polizeizeug_innen in Zusammenarbeit mit ablehnenden Staatsanw\u00e4lt_innen und Richter_innen eine Verurteilung durchzubringen, das ist schon eine gute Sache.<\/p>\n Wie zu vermuten ist, werde ich kein zivilrechtliches Verfahren gegen den Angeklagten anstreben; ich habe kein Rachebed\u00fcrfnis und ich will den Vorfall auch nicht nutzen, um Umverteilung von Unten nach Unten zu betreiben. Au\u00dferdem habe ich auch keine Lust, diesen Prozess nochmal durchzustehen. Entsprechend hoffe ich auch, dass der Angeklagte nicht Berufung einlegt.<\/p>\n Heute fand \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt statt, bei dem ich als Zeuge und betroffene Person aussagen musste. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen \u00e0 60 Euro. Sie blieb damit leicht hinter der Forderung des Staatsanwalts zur\u00fcck, der 90 Tagess\u00e4tze f\u00fcr angemessen … <\/p>\nDer Prozess f\u00fcr mich<\/h2>\n
\nAnwalt: Gesunder Abstand, was hei\u00dft das?
\nIch: Au\u00dferhalb der F\u00e4uste des Angeklagten\n<\/p><\/blockquote>\nZum Urteil<\/h2>\n
Gleich (um 19:30 am Montag, dem 4. Oktober) bin ich auf ColoRadio<\/a> zu h\u00f6ren.<\/s> Fertig!<\/p>\nLinks<\/h2>\n
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