{"id":890,"date":"2011-12-15T12:25:56","date_gmt":"2011-12-15T11:25:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=890"},"modified":"2017-05-20T09:53:55","modified_gmt":"2017-05-20T08:53:55","slug":"umgang-der-berliner-piratenpartei-mit-dem-fall-l-b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=890","title":{"rendered":"Umgang der Berliner Piratenpartei mit dem Fall L. B."},"content":{"rendered":"

\nGestern sind Vorw\u00fcrfe laut geworden<\/a>, wonach ein Mitglied der Piratenpartei Berlin sich wiederholt durch Erpressung, N\u00f6tigung, usw. hervorgetan hat. Der Landesvorstand hat daraufhin eine knappe Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht<\/a>, in der Betroffene darum gebeten werden, rechtlich gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter vorzugehen. Ich habe mit dieser Stellungnahme zwei Probleme.\n<\/p>\n

\nZuerst einmal halte ich es f\u00fcr zweifelhaft, dass eine rechtliche Verfolgung auch nur einer der beteiligten Parteien hilft. Dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter<\/em> mag das Jugendstrafrecht vielleicht helfen wollen, ich bezweifele aber, dass der formalistische und repressive Strafprozess und die danach eventuell verh\u00e4ngte Strafe dazu wirklich taugt. F\u00fcr die Betroffenen<\/em> ist es vermutlich eine Erleichterung, die Vorg\u00e4nge offenzulegen, das Strafverfahren wird aber wenig R\u00fccksicht auf ihre Bed\u00fcrfnisse nehmen. Es muss nicht mal \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 um sehr pers\u00f6nliche Vorg\u00e4nge gehen, um eine Zeug_innenaussage zu einer unertr\u00e4glichen Erfahrung<\/a> f\u00fcr Betroffene zu machen. Dar\u00fcber hinaus ist ein Strafverfahren nicht nur systematisch ignorant gegen\u00fcber den Bed\u00fcrfnisses der Betroffenen, sondern reproduziert im Zweifelsfall herrschende Diskriminierungen wie Sexismus und Rassismus. Schlie\u00dflich wird ein Strafprozess dem sozialen Zusammenhang (der Community<\/em>) nicht helfen, sondern im Gegenteil n\u00f6tige Lernprozesse verhindern.\n<\/p>\n

\nMein zweiter Kritikpunkt an der Stellungnahme ist der darin vorgeschlagene Umgang der Community mit den Vorg\u00e4ngen: Die Verantwortung der Community wird abgestritten und die n\u00f6tige Auf- und Verarbeitung wird aus der Community heraus an die Betroffenen selbst bzw. die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden delegiert. So hei\u00dft es im Text: \u201eDie Aufkl\u00e4rung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.\u201c Das mag, was Straftaten angeht, richtig sein. Die Vorf\u00e4lle \u2013 nicht nur \u00fcberhaupt, sondern auch noch ausschlie\u00dflich \u2013 als Straftat zu betrachten, ist allerdings weder selbstverst\u00e4ndlich noch angemessen. Vielmehr sollten die Berliner Pirat_innen (nicht als Individuen, sondern als sozialer Zusammenhang) die Vorg\u00e4nge als der Gemeinschaft zugef\u00fcgte Verletzung betrachten. Der Umstand, dass die Vorg\u00e4nge \u00fcberhaupt m\u00f6glich waren, sollte als systematischer Fehler angesehen werden. Er l\u00e4sst sich nicht individualisiert beheben, l\u00e4sst sich nicht weg-bestrafen: Der Landesverband Berlin der Piratenpartei ist ein sozialer Zusammenhang, in dem Erpressung und N\u00f6tigung m\u00f6glich sind, in dem ein Einzelner ein Klima der Angst schaffen kann, in der Betroffene sich nicht trauen, solche Vorf\u00e4lle zu thematisieren.<\/em> Mit diesem Umstand sollte sich auseinandergesetzt werden.\n<\/p>\n

\nDie Community ist jedoch wie oben genannt nicht nur der Ort, an dem die Vorf\u00e4lle stattfanden, sondern auch selbst betroffen. Ein solcher Vorfall ist eine schwere Belastung f\u00fcr einen sozialen Zusammenhang. Eine Aufarbeitung der Vorf\u00e4lle muss daher im sozialen Rahmen des Landesverbandes Berlin stattfinden, muss auch die Folgen f\u00fcr den sozialen Rahmen thematisieren und bearbeiten. Konzepte wie Community accountability<\/em> oder allgemein Restorative justice<\/a><\/em> (\u201eEin Gerechtigkeitskonzept, das die Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen, T\u00e4ter und der Community in den Vordergrund hebt, anstatt abstrakte legale Prinzipien zu erf\u00fcllen oder T\u00e4ter zu bestrafen\u201c) erscheinen mir daf\u00fcr angemessen. Sich mit diesen Konzepten auseinander zu setzen, und sie einzusetzen, kann auch dabei helfen, den oben beschriebenen systematischen Fehler zu bearbeiten.\n<\/p>\n

Aktualisierung 18. Dezember 2011: In einer neuen Stellungnahme<\/a> wird nicht mehr ausschlie\u00dflich zu einer rechtlichen Verfolgung aufgerufen. Dar\u00fcberhinaus ruft der Vorstand \u201ealle Mitglieder dazu auf, gemeinsam Mechanismen zu finden, damit sich alle Mitglieder in der Partei wohlf\u00fchlen und am politischen und sozialen Geschehen ohne Angst teilnehmen k\u00f6nnen.\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern sind Vorw\u00fcrfe laut geworden, wonach ein Mitglied der Piratenpartei Berlin sich wiederholt durch Erpressung, N\u00f6tigung, usw. hervorgetan hat. Der Landesvorstand hat daraufhin eine knappe Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht, in der Betroffene darum gebeten werden, rechtlich gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter vorzugehen. Ich habe mit dieser Stellungnahme zwei Probleme.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,22],"tags":[557,499,554,559,315,558,480,555,556],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/890"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=890"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/890\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":964,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/890\/revisions\/964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}