{"id":902,"date":"2012-01-24T00:13:45","date_gmt":"2012-01-23T23:13:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.adrianlang.de\/?p=902"},"modified":"2017-05-20T09:52:35","modified_gmt":"2017-05-20T08:52:35","slug":"bericht-zum-2-fsa09-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.adrianheine.de\/?p=902","title":{"rendered":"Bericht zum 2. fsa09-Prozess"},"content":{"rendered":"

So, der heutige Prozesstag<\/a> ist vorbei, hier mein Bericht. <\/p>\n

\n<\/a><\/p>\n
Haupteingang des Gerichts, Photo von H. Michael Stahl, CC-BY-SA-3.0<\/div>\n<\/div>\n

Der Prozess begann wohl um 9:00 Uhr, meine Anh\u00f6rung sollte um 10:30 Uhr stattfinden. Ich bin ohnehin schon zu sp\u00e4t zuhause los und kam dann 10 nach halb beim Gerichtsgeb\u00e4ude an. Nach der Kontrolle am Eingang (Alle Kleidungsst\u00fccke und Taschen leeren, dann mit Metalldetektoren abgefahren werden) hetzte ich durchs ganze Geb\u00e4ude, um den Saal zu finden; von Wegweisern keine Spur. Ich fand den Saal schlie\u00dflich gegen 10:50 Uhr, meldete mich beim zust\u00e4ndigen Mitarbeiter an und setzte mich in den leeren Wartebereich vor dem Saal. Um 11:15 Uhr kam dann der Zeuge vor mir aus dem Saal, meinte \u00bbDa drin wird ganz sch\u00f6n versucht zu zerm\u00fcrben\u00ab und dann kam auch schon die Lautsprecherdurchsage, dass der Zeuge Lang jetzt in den Saal soll.<\/p>\n

Saal 571 ist deutlich gr\u00f6\u00dfer als der, in dem der letzte Prozess stattfand. Der Besucher_innenbereich besteht aus festen Holzb\u00e4nken und ist durch ein Gel\u00e4nder von den eigentlichen Prozessbeteiligten getrennt. Am 1. Prozesstag ging es hier vermutlich hoch her, heute sa\u00dfen dort lediglich drei Personen, zwei davon w\u00fcrde ich als Polizisten einordnen. Bei der Betrachtung der Prozessbeteiligten ist der Umstand wichtig, dass es sich um einen Strafprozess handelt. Vermutet, ermittelt und bestraft wird also ein Versto\u00df gegen eine Rechtsnorm, oder anders gesagt: Das Opfer, um das es in diesem Prozess geht, ist das Recht, nicht der Radfahrer.<\/p>\n

Darum sind die beteiligten Parteien in erster Linie der Staatsanwalt und die beiden Beschuldigten mit je einem Anwalt. Der Radfahrer und sein Anwalt, Eisenberg, sind dennoch Prozessparteien und sitzen neben dem Staatsanwalt, weil sie Nebenklage eingereicht haben. Diese Option besteht f\u00fcr Opfer einer Straftat im Strafprozess; dadurch gibt es Akteneinsicht, und die M\u00f6glichkeit, im Prozess zu sitzen und mitzuwirken, also bspw. Fragen zu stellen und Beweisantr\u00e4ge zu stellen. Zuletzt f\u00fchrt den Prozess eine Richterin, und eine weitere Person spielte vermutlich Saaldienerin, Protokollantin, und was sonst noch so n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Meine Zeugenaussage beginnt damit, dass ich \u00fcber die Konsequenzen von Falschaussagen belehrt werde, meine Personalien gepr\u00fcft werden und ich zuletzt gefragt werde, ob ich mit Nebenkl\u00e4ger oder Angeklagten verwandt oder verschw\u00e4gert bin. Danach, und das ist wohl verpflichtend, werde ich von der Richterin gebeten, \u201eden Sachverhalt\u201c darzulegen. Hier soll ich also, ohne auf konkrete Fragen zu antworten, meine Beobachtungen des gesamten Vorgangs mit meiner Gewichtung und in von mir gew\u00e4hlter Zusammenstellung darlegen. Das ist \u2013 wenn alles gut geht \u2013 so der furchtbarste Moment, und die Richterin wollte mir auch auf Nachfrage keine konkreten Fragen stellen, damit ich besser einen Anfang finde. So musste ich mir also \u00fcberlegen, ab wo ich meine Darstellung beginne, und ob ich nicht doch wichtige Sachen vergesse, was aber gar nicht schlimm gewesen w\u00e4re, entsprechende Fragen w\u00fcrden schon kommen.<\/p>\n

Danach stellte die Richterin einige konkrete Fragen \u2013 was ich von der eigentlichen Festnahme des Radfahrers mitbekommen h\u00e4tte (nichts), ob das Polizeifahrzeug, in dem die erste Festgenommene sa\u00df, zum Zeitpunkt der Festnahme schon weggefahren war (ich bin mir relativ sicher, dass ja, meine aber ebenfalls, dass ich bisher immer das Gegenteil ausgesagt habe), was zwischen den beiden Festnahmen geschah, usw. Schon bei den Fragen der Richterin konnten sich die drei Anw\u00e4lte nicht zusammenrei\u00dfen und zankten sich gerne mal untereinander oder mit der Richterin. Nach ihren Fragen war Eisenberg, also der Anwalt der Nebenklage dran, der mir drei Fragen stellte, bei denen ich mich wirklich wunderte, wie sie in seine Prozessstrategie passen sollen, dann der eigentliche Betroffene, der mich fragte, was mich damals bewogen hatte, meine Gegendarstellung zur Polizeipressemitteilung<\/a> zu ver\u00f6ffentlichen. Ich antwortete ihm daraufhin, dass ich die Pressemitteilung nicht vor mir h\u00e4tte, ich aber vermute, dass mich die Behauptung, er h\u00e4tte Widerstand geleistet, besonders ge\u00e4rgert h\u00e4tte.<\/p>\n

Es folgte der Staatsanwalt \u2013 keine weiteren Fragen \u2013 und dann nacheinander die Anw\u00e4lte der Beschuldigten. Der erste war pikanterweise auch der Anwalt, der im ersten Prozess<\/a> den Polizisten verteidigt hat. Er stellte halbwegs \u00e4tzende Nachfragen, die sich meistens zu einem Streit zwischen ihm und Eisenberg entwickelten, den die Richterin einmal mit der Drohung beendete, sie k\u00f6nne die Sitzung ja auch mal unterbrechen damit die beiden ihre Differenzen drau\u00dfen austragen k\u00f6nnten. Es ging dabei auch im wesentlichen um den Fall aus dem ersten Prozess, also den Schlag gegen mich, den der Anwalt konsequent als \u201eSchubs\u201c bezeichnete \u2013 wie schon im ersten Prozess, und ungeachtet des Ausgangs ebenjenes Prozesses. Eisenberg f\u00fchrte beispielsweise aus, dass es bei dem an mich gerichteten \u201eHau ab!\u201c ja wohl um eine Beleidigung handeln w\u00fcrde, zumal ich ja das Recht h\u00e4tte, gesiezt zu werden, woraufhin der Anwalt des Polizisten meinte, Eisenberg w\u00fcrde sich mit Beleidigungen ja auskennen, woraufhin dieser meinte, er h\u00e4tte noch nie beleidigt, jedenfalls w\u00e4re er noch nie f\u00fcr eine Beleidigung verurteilt worden. Nur zur Erinnerung, das \u201eHau ab\u201c und der Schlag kamen von einer Person, die gar nicht anwesend war, fanden auch nur am Rande der Situation statt, die hier Thema war, und waren auch schon in einem eigenen Prozess geregelt. Soviel nur, um einen Eindruck von der Stimmung dort zu vermitteln.<\/p>\n

Der zweite Anwalt hatte auch einige wenige Fragen, die letzte war jene, was denn der antikapitalistische Block sei, worauf ich ihm antwortete, dass ich seine Frage nicht verstehen w\u00fcrde. Daraufhin meinte Eisenberg, gegen Kapitalismus zu sein w\u00e4re ja erstmal nicht verboten und selbst der Finanzminister w\u00fcrde irgendwelchen Kram wollen etc. Parallel monologisierte der Anwalt des zweiten Polizisten \u00e4hnlich erregt \u00fcber einen schwarzen Block und dass ja wohl nicht nur von \u201egewaltbereiter Polizei\u201c gesprochen werden k\u00f6nne, aber er w\u00fcrde die Frage zur\u00fcckziehen. Zuletzt h\u00e4tten die Angeklagten Fragen an mich richten k\u00f6nnen, was sie nicht taten. Die Richterin lie\u00df mich daraufhin unvereidigt (Standard, Falschaussagen kommen billiger als unter Eid) gehen. Ich fragte dann noch, ob ich mich hinten in den Besucher_innenbereich setzen k\u00f6nne, worauf die Richterin meinte dass schon, sie aber jetzt erstmal eine Viertelstunde Pause br\u00e4uchte, was ich gut verstehen konnte.<\/p>\n

Die gesamte Aussage hat eine halbe Stunde gedauert, war also recht ertr\u00e4glich. Allgemein habe ich auf einige Fragen geantwortet, dass ich mich nicht mehr erinnern k\u00f6nne (was die Richterin mit einem freundlichen \u201edas ist ja auch eine gute Antwort\u201c abnickte), oder meine bisher zu Protokoll gegebenen Aussagen das besser w\u00fcssten, oder das Video es besser w\u00fcsste \u2013 eine solche Antwort ist in den meisten F\u00e4llen und nach 2,5 Jahren v\u00f6llig ok. Auff\u00e4llig fand ich, dass die beiden Anw\u00e4lte der Polizisten mit Notebooks da sa\u00dfen, w\u00e4hrend Eisenberg einfach nur einen gro\u00dfen Stapel Papier vor sich ausgebreitet hatte und immer sehr gut Bescheid wusste \u00fcber die Unterlagen und sogar den gegnerischen Anw\u00e4lten zuwarf, welches Blatt sie gerade meinen, wenn sie mal wieder mit ihrer Akte nicht klarkamen.<\/p>\n

Vor dem Saal p\u00f6belten sich dann Eisenberg und die anderen Anw\u00e4lte noch so ein bisschen weiter an. Au\u00dferdem traf ich drei weitere Zeug_innen, die auf ihre Aussagen am heutigen Tag warteten. Danach musste ich leider weg, aber ich habe geh\u00f6rt, dass sp\u00e4ter noch einer der Polizeianw\u00e4lte drohte, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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