PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff

Heute ist der erste Tag des PolitCamp 2010 im Berliner Radialsystem V. Für die Diskussionsrunde „Politik trifft Web 2.0“ wurde unter anderem Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eingeladen. Ich halte es für verfehlt, einer solchen Person ein Podium zu bieten, ohne ihre sonstigen politischen Positionen zu kritisieren. Daher habe ich mit Freund_innen unseren Protest gegen Kristina Schröder und den durch sie vertretenen Extremismusbegriff mit einem Transparent im Saal zum Ausdruck gebracht und versucht, ihren Anbiederungsversuchen eine Gegenposition entgegenzustellen.

Kristina Schröder ist als vehemente Verfechterin des Extremismusbegriffes bekannt. Mit diesem Begriff werden Links-, Rechtsradikalismus und Islamismus gleichgesetzt und auf ihre Opposition zur angeblichen „Mitte“ reduziert. Diese Position ist nicht nur theoretischer Unsinn, sondern praktisch gefährlich, wenn sie von einer Bundesministerin vertreten wird, die wie Schröder bspw. für die Bundesprogramme gegen Rechtsradikale verantwortlich ist. Sie belässt es nämlich nicht dabei, rechte Gewalt verbal als „Hakenkreuzschmierereien“ zu verharmlosen, sondern entzieht Projekten, die gegen rechte Gewalt arbeiten, Mittel. Im Gegenzug plant sie Projekte gegen Linksradikalismus und Islamismus. Diese Gleichmacherei ist nicht nur mit Naivität zu erklären, sondern vielmehr Ausdruck einer politischen Position, die selbst in der CDU herausragend rechtskonservativ und islamophob ist.

Kristina Schröder war auf dem PolitCamp eingeladen, um in einer offenen Diskussionsrunde über Politik im Internet zu reden. In der Runde ging es zu einem Großteil um die Nutzung sozialer Netze wie Twitter durch Politiker_innen und teilweise auch um Netzpolitik. Hier konnte sie sich als netzaffine, moderne Konservative profilieren und versuchte, mit Sprüchen gegen Printmedien und versöhnlichen Tönen zur Netzsperrendebatte zu punkten. Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert und rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für staatliche Programme gegen rechte Gewalt dar und fördert in letzter Konsequenz die keineswegs harmlose rechte Gewalt. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren.

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