Das ehemalige Salzbergwerk Asse II wurde von 1965 bis 1995 offiziell als Forschungseinrichtung für radioaktive Abfälle betrieben, faktisch wurde es als Endlager genutzt. Ebenfalls seit 1995 ist klar, dass die Asse unsicher ist, genauer gesagt: Sie läuft voll. Und zwar mit Salzlauge, die dann kontaminiert wird und austreten kann. Bis Mitte letzten Jahres wurde diese Tatsache wenig beachtet, dann ging es kurz sehr hoch her und die Asse wurde zum 1. Januar 2009 dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt.
Jetzt haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, der die Stilllegung der Asse regeln soll. Wie in den letzten Tagen klar wurde, soll im geänderten Atomgesetz (das heißt wirklich so) nach Willen der Regierung auch festgehalten werden, dass der Bund für die Kosten der Asse-Stilllegung aufkommen muss. Begründet wird dies mit dem Forschungscharakter der Anlage. Allerdings macht ein (wohl noch nicht veröffentlichter) Inventarbericht deutlich, dass die Asse größtenteils von Akw-Betreibern als Endlager für ihren schwach radioaktiven Abfall genutzt wurde.
Die Gesetzesnovelle befreit die Erzeuger des Abfalls nicht nur von den Kosten für das Endlager, sondern bestätigt rückwirkend die Nutzung des angeblich zu Forschungszwecken gedachten Bergwerks. Und darüber, wie die Stilllegung der Asse stattfinden soll, schweigt der Entwurf.
Doch auch der Rest der Gesetzesnovelle hält bestechende Details bereit: Und zwar sollen „alle, die Atomanlagen planen, bauen und betreiben gründlicher [überprüft]“ werden können. Was wir alle wussten: Es wird also wieder darüber nachgedacht, Anlagen zu planen und zu bauen. Noch schöner ist die Begründung für diese stärkere Kontrolle: Nicht etwa diverse Unfälle, die es so in den letzten Jahren gab, oder allgemein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein, sondern Schutz vor Terroranschlägen. Es war so klar.
Links
- Philip Banse: „Bundestag berät 10. Atomgesetznovelle“ – Vom 21. Januar 2009, ich halte dem Bericht zu gute, dass die Details über die Kostenplanung noch nicht bekannt waren.
- .ausgestrahlt: „Konzerne sollen Asse zahlen!“ – Weitere Informationen zu Kosten und Inventar der Asse sowie Mailaktion gegen SPD- und CDU/CSU-Fraktionen. Schreibt insbesondere eure SPD-Abgeordneten an!
Eine Antwort auf „Meine Dose Atommüll“