Ein Gesetzentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in »Ausreisegewahrsam« genommen werden können.
Da dieses Gesetz aus meiner Sicht nur noch von SPD-Abgeordneten im Bundestag verhindert werden kann, habe ich Einige kontaktiert. Im Einzelnen:
- Aydan Özoguz: Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung; Sie setzt sich normalerweise für Willkommenszeichen und die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Geflüchteten ein.
- Edelgard Bulmahn: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages; in ihrem Namen wurde heute bereits eine gefälschte Pressemitteilung versandt.
- Michael Hartmann: Ehemaliger innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; er wandte sich vor einem Jahr noch mit deutlichen Worten gegen den damls noch Unions-Vorstoß.
- Mechthild Rawert: SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises
Bitte schreibt auch einige SPD- (oder CDU-/CSU-) Abgeordnete an. Ein offensichtlicher Kandidat wäre zum Beispiel der innenpolitische Sprecher, Burkhard Lischka, sowie die jeweiligen Abgeordneten eures Wahlkreises.
Eine Antwort auf „Geplante Asylrechtsverschärfung“