Am 16. November wurde Tobias P. in Berlin-Friedrichshain in der Nähe zweier brennender Fahrzeuge festgenommen. Der CCC protestiert gegen Vorverurteilungen bei Presse, Justiz und Polizei.
Im letzten Jahr nahm die Anzahl angezündeter Fahrzeuge in Berlin massiv zu, im Schnitt brennt jede Nacht rund ein meist höherwertiges Auto. Häufig sind die Tatorte in Friedrichshain und Kreuzberg zu finden. Durch die regionale Presse wird besonders im letzten halben Jahr ein starker Druck auf Strafverfolgungsbehörden ausgeübt, die bisher 16 Verdächtige und nur eine Verurteilung vorweisen kann, dafür aber einige Freisprüche hinnehmen musste. In diesem Kontext ist die Festnahme von Tobias P. zu sehen. Wie schon in zwei anderen bekannten Fällen scheinen als Beweis für seine Täterschaft Aufenthaltsort und eine behauptete Szenezugehörigkeit herzuhalten. Der CCC verurteilt eine Polizeiarbeit, die eine Unschuldsvermutung aussetzt und Menschen ohne dringende Beweise für Monate in Untersuchungshaft bringt.
Tobias hielt sich in der Nacht zum Montag in Berlin-Friedrichshain auf, als kurz nacheinander zwei Fahrzeuge angezündet wurden. Kurz nach seiner Festnahme brannte ein weiteres Auto in der Nähe. Die Berliner Boulevardzeitung BZ druckte am Dienstag auf ihrer Titelseite ein unverfremdetes Photo von Tobias während der Festnahme ab. Ebenfalls gut zu erkennen ist ein T-Shirt, das das Logo des 18. Chaos Communication Congress, kurz 18C3, ziert. Der Chaos Communication Congress ist eine jährliche Veranstaltung des Chaos Computer Clubs. Dieses Logo wurde von der BZ als „RAF-ähnlicher Stern“ bezeichnet und als Hinweis auf seine Schuldigkeit angeführt. Tobias’ politisches Engagement als Anmelder von Demonstrationen und kritischer Journalist wird in einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gestellt und damit delegitimiert. Im Artikel werden Angaben zu seiner Biographie sowie zu Beruf, Herkunftsort und Vorname seiner Eltern gemacht, die eine Identifizierung ohne weiteres ermöglichen. Die Presse führt somit die Vorverurteilung der Polizei fort und greift massiv in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten und sogar seiner Familie ein.
Die zunehmende Brandstiftung an Fahrzeugen in Berlin wird mit städtischen Verdrängungsprozessen in Verbindung gebracht und als Protest gegen diese verstanden. Wenn wie zur Zeit die öffentliche Beschäftigung mit dem Thema bei einer Verurteilung und Verfolgung der Brandstiftung stehen bleibt, werden die eigentlichen Ursachen ignoriert. Der CCC fordert die politisch Verantwortlichen auf, nicht nur plakativ und repressiv gegen Brandstiftung vorzugehen, sondern sich aktiv gegen Verdrängung und eine unsoziale Gesellschaft einzusetzen.
Das Motto das 18C3 vor acht Jahren hieß »Hacking is not crime«. Heute sagen wir: »Resistance is not a crime«.
Links
- Der Polizeipräsident in Berlin: „Mutmaßlicher Autobrandstifter festgenommen“
- BZ-Online: „Zündete Politiker-Sohn Autos an?“ (Der Titel des Artikels in der Druckausgabe lautete „Politikersöhnchen gefasst“)
Und wieso sollte der CCC sich dazu in dieser Art und Weise ebenso unqualifiziert wie die BZ dazu aeussern? *kopfschuettel*
Ich denke, der CCC ist ein eher technischer Verein als eine Bürgerrechtsorganisation. Wäre der Tobias P. dafür festgenommen worden, weil er auf einer Demo CCC Themen vertreten hätte, oder für das Hacken eines studiVZ Servers wäre der CCC sicherlich aktiv geworden…
Mit meiner videoüberwachten Wahlkabine bin ich aus dem selben Grund wohl nicht auf ccc.de gebloggt worden – hab es dafür aber immerhin zu gulli.com und zu Fefe geschafft und das obwohl ich aufgrund des CCC aufrufes „Hacker zu Wahlhelfern“ Wahlhelfer geworden bin. Ich bin zwar kein Hacker, aber das ist ein anderes Thema… ;-) Vielleicht ist dein Artikel etwas für gulli.com?
Oder du reichst den Text einfach mal an die Humanistische Union weiter?
„Der CCC ist ein eher technischer Verein als eine Bürgerrechtsorganisation“? Nicht wirklich … eher „Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen“. Im übrigen habe ich keinen Anspruch an den CCC gestellt, tatsächlich diese PM zu veröffentlichen, wäre jetzt auch wirklich seltsam.
„Im übrigen habe ich keinen Anspruch an den CCC gestellt, tatsächlich diese PM zu veröffentlichen, wäre jetzt auch wirklich seltsam.“
Das habe ich auch nicht gedacht! Ich wollte vielmehr einfach nur ein paar Tipps geben, wie du den Text größtmöglich verbreiten kannst, sofern du dies vorgehabt haben solltest. :-)
*Schöne Grüße*
Na ich bin ja mal gespannt, wem ihr nun den schwarzen Peter zuschiebt, denn der auf frischer Tat gestellte, ach so revolutionäre Tobi ist doch bestimmt wieder nur ein armes Opfer der bösen Polizei oder dieser ollen gemeinen Gesellschaft.