Der Hungerstreik der letzten Generation und die liberale Klimagerechtigkeitsbewegung

Seit mittlerweile acht Tagen läuft in Berlin ein »Hungerstreik der letzten Generation« von sieben jungen Menschen. Sie verlangen im Hinblick auf die Klimakrise ein Gespräch mit den Kanzler_innenkandidat_innen der Grünen, SPD und CDU sowie die Einberufung eines Bürger_innenrats nach Bildung einer neuen Bundesregierung. Meiner Meinung nach steht die Aktion in der Tradition von Fridays for Future und Extinction Rebellion und ist aus deren liberaler Perspektive ein logischer nächster Schritt. „Der Hungerstreik der letzten Generation und die liberale Klimagerechtigkeitsbewegung“ weiterlesen

Gedenken an Novemberpogrome in Berlin

Am nächsten Montag, dem 9. November 2020, wird es 82 Jahre her sein, dass mit den Novemberpogromen die massenhafte und flächendeckende Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Menschen in Deutschland und Europa begann (mehr Informationen über die Novemberpogrome gibt es beim Jüdischen Museum Berlin). Seit 30 Jahren gibt es in Moabit an diesem Tag eine antifaschistische Kundgebung & Demonstration. Im Jahr 2020 scheint das Erinnern an die Novemberpogrome wieder einmal nötiger und dringlicher als je zu vor. Antisemitische und faschistische Anschläge und Angriffe häufen sich, rechtsoffene Verschwörungstheoretiker*innen demonstrieren. Es wird wieder und weiter gemordet, gehetzt und gemunkelt.

Gleichzeitig ist während einer Pandemie öffentliches, gemeinsames Gedenken und Erinnern aber auch schwieriger. Viele Veranstaltungen werden ausfallen oder eingeschränkt stattfinden, viele Menschen werden nicht durch die Stadt fahren oder sich in Gruppen begeben wollen. Anstelle der traditionellen antifaschistischen Demonstration in Moabit, die ich seit vielen Jahren besuche, wird es dieses Jahr nur eine Kundgebung geben, und die Anreise möchte ich gerne vermeiden. Daher habe ich alternative Möglichkeiten des Gedenkens in Berlin gesammelt. „Gedenken an Novemberpogrome in Berlin“ weiterlesen

2. Prozess wegen fsa09

Vor über einem Jahr musste ich als Zeuge in einem Prozess zur Freiheit statt Angst 2009 aussagen (Meine Vorankündigung, mein Nachbericht). Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an mir verübte. Am letzten Montag, dem 16. Januar 2012, begann schließlich der Prozess zu dem Vorgang, der damals das eigentliche Aufsehen erregte: Eine brutale Festnahme, in deren Zusammenhang die Körperverletzung gegen mich stand. „2. Prozess wegen fsa09“ weiterlesen

Prozessbericht zu fsa09

Heute fand – wie angekündigt – das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt statt, bei dem ich als Zeuge und betroffene Person aussagen musste. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Sie blieb damit leicht hinter der Forderung des Staatsanwalts zurück, der 90 Tagessätze für angemessen hielt; der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin sah den Faustschlag gegen mich als bewusste Körperverletzung an, die auch nicht als Abwehrhandlung gewertet werden könne. Sie berücksichtigte bei der Feststellung des Strafmaßes jedoch, dass die Situation für die eingesetzten Beamten stressig und die Stimmung aggressiv war, sowie, dass ich mich dem Angeklagten schon im Vorfeld widersetzt hatte. „Prozessbericht zu fsa09“ weiterlesen