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Berufungsverfahren im zweiten #fsa09-Prozess

Im zweiten #fsa09-Prozess gab es noch ein Berufungsverfahren in den letzten Monaten. Es zeichnete sich schon ab, dass das in keine gute Richtung dreht, aber was die Richterin laut taz geurteilt hat, finde ich schon sehr krass. Im Zivilprozess war dem Betroffenen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen worden, für »[einen] Oberlippen-Abriss, Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung«. In der ersten Instanz des Strafverfahrens gab es noch 120 Tagessätze für die beiden Hauptbeteiligten. Im Berufungsverfahren wurde jetzt auf 80 bzw. 20 Tagessätze à 50 Euro entschieden.

Was mir daran wirklich aufstößt, ist, dass der Polizist der mich schlug, 80 Tagessätze à 60 Euro zahlen musste. Das ist gleich viel bzw. mehr. Für einen leichten Schlag auf den Rücken. Wer die Nerven und das Geld hat kann sich also aus allem rausprozessieren.

In der taz kommentiert Sebastian Puschner:

Aus vorsätzlicher wird fahrlässige Körperverletzung. Aber wie soll sich der Laie denn bitte schön sonst eine „vorsätzliche“ Körperverletzung vorstellen als so, wie es das Video dokumentiert?

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2. Prozess wegen fsa09

Vor über einem Jahr musste ich als Zeuge in einem Prozess zur Freiheit statt Angst 2009 aussagen (Meine Vorankündigung, mein Nachbericht). Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an mir verübte. Am letzten Montag, dem 16. Januar 2012, begann schließlich der Prozess zu dem Vorgang, der damals das eigentliche Aufsehen erregte: Eine brutale Festnahme, in deren Zusammenhang die Körperverletzung gegen mich stand. „2. Prozess wegen fsa09“ weiterlesen

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Prozessbericht zu fsa09

Heute fand – wie angekündigt – das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt statt, bei dem ich als Zeuge und betroffene Person aussagen musste. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Sie blieb damit leicht hinter der Forderung des Staatsanwalts zurück, der 90 Tagessätze für angemessen hielt; der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin sah den Faustschlag gegen mich als bewusste Körperverletzung an, die auch nicht als Abwehrhandlung gewertet werden könne. Sie berücksichtigte bei der Feststellung des Strafmaßes jedoch, dass die Situation für die eingesetzten Beamten stressig und die Stimmung aggressiv war, sowie, dass ich mich dem Angeklagten schon im Vorfeld widersetzt hatte. „Prozessbericht zu fsa09“ weiterlesen

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Prozess wegen fsa09

Am nächsten Montag, dem 4. Oktober 2010, werde ich voraussichtlich als Zeuge vor Gericht aussagen müssen. Es geht dabei um ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Ich vermute, dass es sich um den Vorfall auf der Freiheit statt Angst letztes Jahr handelt; der Angeklagte ist allerdings keiner der beiden Beamten, gegen die (ursprünglich) wegen Körperverletzung gegen den Radfahrer ermittelt wurde. Daher gehe ich davon aus, dass es sich um das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen mich handelt. „Prozess wegen fsa09“ weiterlesen

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Neue Videos

Der Server mit den Videos ist gerade down, habe Youtube-Kopien verlinkt.

Es sind neue Videos vom Vorfall bei Freiheit statt Angst aufgetaucht. Das erste (Youtube) zeigt die Situation vor den beiden anderen Videos, also die Festnahme der weiblichen Person, die gerade am Lauti von ARAB ein Gespräch mit einer Journalistin führte. Das zweite (Youtube) zeigt eine Situation nach der Festnahme des Radfahrers und vor der Festnahme des Jugendlichen. Das dritte (Youtube; Torrent; MP4 beim CCC) zeigt den Zugriff aus einer anderen Perspektive. Es zeigt unter anderem, dass ich gezielt geschlagen werde, und auch das vom Hauptopfer behauptete Stoßen gegen das Fahrzeug.

Der Gesamtablauf war wie folgt:

  • Erste Festnahme am Lauti von ARAB
  • Festgenommene wird zum Fahrzeug geführt (siehe Video 1)
  • Beschwerden über Festnahme, leichte Schubserei
  • Festnahme des Radfahrers (Video 3 und zwei ältere)
  • Weitere Beschwerden, Sammlung von Zeugenaussagen (Video 2)
  • Festnahme eines Jugendlichen, der sich angeblich nur nach einer Dienstnummer erkundigt hat

Andere Videos („Mann in Schwarz“; Youtube Video 1, Youtube Video 2, Youtube Video 3) zeigen eine frühere Festnahme, die auch nicht ganz nett lief.

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