Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst

Die Polizei hat in einer Pressemeldung ihre Darstellung zu dem Vorfall bei Freiheit statt Angst veröffentlicht.

Der fragliche Abschnitt lautet:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.

Aktualisierung: Im Text „Worum es geht“ kritisiere ich den Versuch, den Vorfall als individuelles Problem einzelner Polizisten darzustellen, was zur Zeit einige (Lobo, Netzpolitik) machen.

Aktualisierung: Die anwaltliche Vertretung des Opfers hat eine Stellungnahme veröffentlicht und bestätigt darin meine Darstellung weitgehend.

Aktualisierung: Der mit Nasenbluten ist der erste dem ich aufhelfe, aber nicht der, der später festgenommen wird.

88 Antworten auf „Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst“

  1. Bleibt Protest im Parlament still?

    menschenfreundlich 13.09.2009 – 15:12
    quelle: indymedia

    Im Parlament von Berlin tagt alle zwei Wochen der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung in einer mehr oder weniger öffentlichen Sitzung. Und genau dort müssen sich Innensenator Körting, der Polizeipräsident Glietsch, manchmal auch die Abschnittsleiter wie bspw. Kuffka für x-berg oder wie bei der letzten Ausschusssitzung der Leiter des LKA Häberer, beim nächsten mal vielleicht sogar der Versammlungsbehördenleiter Hass, Fragen bezüglich Polizeigewalt, Polizeiübergriffen und durch die Polizei begangene Straftaten stellen. Leider kommen dort nur Abgeordnete zu Wort. Dennoch jede/r kann sich dort Anmelden, den Ausschuss besuchen und sich ein Bild von den Entscheidungsträgerinnen machen, die die Anweisungen geben. Ich berichte regelmässig über die -mittlerweile per live Mitschrift- Sitzung, weil Diskussionen mit Polizisten sinnlos sind. Das sind ausführende Organe, die nicht für das selbstständige Denken bezahlt werden und hierfür auch oft nicht qualifiziert sind: “Ich kann nichts! Ich will nichts! Gebt mir eine Uniform!” Letztlich dürfen sie das auch rechtlich nicht wegen des Legalitätsprinzips. Das bedeutetet aber nicht, dass Polizisten nicht auch entgegen ihren Anweisungen aus niederen Beweggründen Menschen drangsalieren, zusammenschlagen oder ermorden.

    Oder um es nochmal anders zu schreiben:
    LKA-Mitarbeiter zu mir: “Beschweren sie sich doch beim Polizeipräsidenten!”
    meine Antwort:” Da habe ich gestern schon gemacht! Ich will ihre Einsatzkarte, denn ich werde es wieder tun!”

    Leider darf ich dort meine Meinung – jenseits meiner unübersehbaren und hoffentlich penetranten Anwesenheit an sich – nicht laut bekunden. Denn dafür würde ich Hausverbot erhalten, möchte aber weiterhin so gut ich kann aus dem Ausschuss berichten.

    weitere Informationen auf
    http://menschenfeundlich.blogsport.de

    ein How2- Ausschuss-Watch Anmeldung:
    http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

    und Berichte über Besuche im Ausschuss und wie alles began
    http://menschenfreundlich.blogsport.de/index.php?s=k%C3%B6rting

    nächste Sitzung des Ausschuss: Mo, 21.09.09, Raum 311, Parlament Berlin
    http://parlament-berlin.de

  2. Danke für die Stellungnahme! Da das Video nur einen Teil zeigt, zwei Fragen an Dich:

    1. Kann es sein, dass die Situation zu Beginn bereits – jedenfalls aus Polizeisicht – angespannt war?

    2. Respekt für deine Courage! Das im Video erkennbare Dazwischengehen lässt sich m. E., eine Anzeige und übellaunige Richter voraus gesetzt, evtl. doch als Versuch zur „Gefangenenbefreiung“ u.ä. werten. Hast Du schon Kontakt zum republikanischen Anwaltsverein gesucht?

  3. Verbrennt Eure Aussagen und Euer Bildmaterial nicht dadurch, dass ihr es veröffentlicht.

    Erstens weiss die „Gegenseite“ dann, wie sie zu ermitteln hat und zweitens kommmt es vor Gericht schlecht an, wenn die Zeugen nicht mehr klar erinnern, was sie im Tatumfeld und was sie erst hinterher im WWW gesehen haben. Und diese Erinnerung zu schütteln, wird für die Verteidiger der Beamten ein Leichtes sein.

    (Gutes Layout hier!)

  4. Hi,
    mal ganz abgesehen von der Unverhältnissmäßigkeit, mit der die Polizisten reagiert haben… gut dass dies dokumentiert ist… ist meiner Ansicht nach zuvermuten, dass der „Jugendliche“, derjenige ist, der seitens der Polizei der Gefangenenbefreiung beschuldigt wird (daher die späetere Festnahme?!). Denn das Video zeigt auch, dass er unmittelbar zum Zeitpunkt der ersten Schläge sehr nah am „Radfahrer“ steht, wenn nicht sogar versucht, ihm zu helfen… und die Schläge eigentlich ihm gelten. Der erste Schlag trift noch den „Radfahrer“, die weiteren zwei dann aber ihn.

    Naja, das ist, was ich sehe — alles wie gesagt kein Grund derart brutal zu reagieren, hoffen wir das Beste!

  5. Vielleicht wäre der Einsatz der Bundeswehr im Innern doch nicht so schlecht. Die BW rekrutiert sich aus dem Querschnitt der Bevölkerung und das könnte den Anteil staatlich bezahlter Schläger bei solchen Demos offensichtlich deutlich senken.

    1. Bundeswehr aus dem Querschnitt der Bevölkerung?

      -> keine Pazifisten (zivildienst)
      -> keine Studenten (zurückgestellt)
      -> niemand über 22 oder 23 Jahren mit Reife oder Lebenserfahrung

      Sorry, ich will nicht von hippeligen 19-jährigen mit automatischen Waffen bewacht werden.

    2. @Zyniker: schließe mich da den anderen Kommentatoren an: nachdem fast jeder heutzutage ausgemustert wird, hat man defacto diesen Zustand NICHT.
      Sondern es wäre eine berufsarme mit der du’s zu tun hättest, frisch aus Afghanistan, blut geleckt und schonmal jegliche tötungshemmung dort verloren.

      jetzt mit lisabonner vertrag auch rechtlich abgesegnet!!

      guten appettit.

  6. „Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“.“

    „bsw.“ = beispielsweise? Ist IMO keine übliche Abkürzung.

    Und wieso bestand der Platzverweis gegen _ihn_ darin, daß ein Polizist _Dich_ anbrüllte?! Hä?!

  7. Seid nicht naiv. Ihr wisst doch, wie Anzeigen gegen Polizeiübergriffe enden (Corpsgeist und Gefälligkeitsaussagen unter Kollegen.).

    Und ich dachte immer, die Linken regieren in Berlin mit.
    Bahnt sich so der Kommunismus seinen Weg? Dann wandere ich lieber aus.

  8. Vielleicht brennt Deutschland nach einem zweiten B. Ohnesorg lichterloh an allen Ecken, wenn in wenigen Jahren die restlichen Grundrechte den Bach runtergegangen sind.

    Bürgergeld plus Zwangsarbeit, kein Mindestlohn, Tafeln für die Ernährung der (vor wenigen Jahren „entdeckten“) Unterschicht, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwernisgesetz, Bundeswehreinsatz gegen „Terroristen“, noch mehr Steuern, Abbau des Kündigungsschutzes zum „Aufbau“ von Arbeitsplätzen etc.

    Die nächsten Jahre werden spannend.
    Nein, falsch: ich bekomme so langsam ANGST !

    Zum Thema: Ich denken, es wird alles unter den Teppich gekehrt.

    1. @23: angst? wieso angst? ich dachte du weisst wie sich die demo nennt? genau darauf zielen doch die median ab: angst haben um alls zu überwachen etc. und dieser fall wird in der konsequenz auch ausgeschlachtet werden. aber wollen wir wirklich angst haben?

  9. >> was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten

    So so, das also ist das Neusprech für „in die Fresse schlagen“!

    Ich persönlich war ziemlich schockiert, als ich das Video gesehen habe. Für mich kann es keine Begründung dafür geben, dass Polizisten mit der Faust zuschlagen!

    Ich kann nur jedem anraten Kampfkunst zu betreiben, um sich gegen Schlägertypen adäquat wehren zu können…

    1. naja wenn 5 schränke alla 90-100 kg auf dir liegen daß du keine luft bekommst, da hilft die beste kampfkunst nix.
      Zudem haben die alle nahkampfausbildungen – vergiss es!
      Auch ich mache kampfsport, wenn du nicht bruce lee bist würd ich lieber den fluchtweg wählen.

      Feige allemal was die machen…

  10. @John Dean:
    Die Polizei war spätestens als der antikapitalistische Block den Potsdamer Platz erreichte sehr angespannt. In der Linkstraße entspannte es sich etwas, nachdem die meisten Leute den Hügel verlassen hatten. Im direkten Vorfeld wirkte für mich eigentlich alles eher ruhig, die erste Festnahme kam für mich sehr überraschend. Danach waren die Polizisten äußerst aggressiv, wollten das Fahrzeug mit der Festgenommenen schnell etwas weiter entfernt abstellen und räumten die Straße dafür. Die Grobheit dabei war unpassend, da nur noch 20 Personen anwesend waren, die kaum eine Bedrohung für die Beamten oder die Festnahme darstellten.

    Das erste Video (Zusammengeschnitten mit dem zweiten) zeigt die recht entspannte Situation nach dem die Straße im wesentlichen frei ist. Es sind zwar noch einige auf der Straße unterwegs, aber das Fahrzeug hat genug Platz um die Straße zu verlassen, die Polizisten drehen den anderen teilweise sogar den Rücken zu – alles andere als eine gefährliche Situation. Auf dem neuen Video ist auch zu sehen, dass ich wirklich die Straßenseite wechseln will und keinesfalls auf das Fahrzeug zulaufe.

    Ich bin mir durchaus bewusst, dass ich ebenso wie einige andere Zeugen allein schon als Retourkutsche eine Anzeige wegen Widerstand oder Gefangenenbefreiung kriegen kann. An meinem praktischen Verhalten vor Ort ändert diese Vermutung offensichtlich nichts. Da ich, wenn ich als Zeuge auftrete mich ohnehin auf den Videos identifizieren muss, dürfte diese Nachbereitung hier auch nichts an der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige ändern.

    Damit zu Bernd: Mir ist bewusst, dass diese Stellungnahme hier geringfügigen Einfluss auf den Prozess haben könnte. Ich denke jedoch, dass die mediale und öffentliche Aufarbeitung des Ereignisses wesentlich davon beeinflusst werden kann. Diese wiederum beeinflusst auch den Prozess. Alles weitere ist Abwägung, ich / wir haben uns für eine größere Öffentlichkeitswirkung entschieden, mal sehen, was passiert. Dass solche Prozesse selten gut ausgehen (In Berlin wurden letztes Jahr 3 von knapp 150 Polizisten verurteilt, wenn ich mich recht erinnere) sollte allen klar sein. Presse ist da immerhin schon mal etwas.

    @videogucker:
    Dass die Schläge ihm gelten ist eine interessante Beobachtung (Noch besser zu beurteilen auf der entwackelten Version). Deine Interpretation klingt durchaus plausibel, ich wundere mich aber dann, warum er in der PM als „Unbekannte[r]“ bezeichnet wird, der sich „entfernt“. Das gilt weder für den Verletzten noch für mich, wir sind beide dort geblieben. Wie auch immer, weitere Spekulationen helfen niemandem, wir werden ja bald genaueres wissen.

    @Zyniker:
    Leider ist die Bundeswehr bei weitem kein Querschnitt der Gesellschaft, siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/811/481284/text/.

    @Stefan:
    Danke für das Angebot, es gibt den Spiegel bei Erdgeist (http://erdgeist.org/Pressemitteilung_der_Polizei_zu_Freiheit_statt_Angst.pdf) und ansonsten scheint er sich jetzt auch halbwegs gerappelt zu haben. Du kennst das ja mit Fefe ;-)

    @Jens Müller:
    Danke für den Hinweis, ich weiß nicht wann ich mir „bsw“ angewöhnt habe. Wie ich von der Straße verwiesen wurde ist, wie die falsche Abkürzung andeutet, lediglich beispielhaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei dem Radfahrer viel freundlicher oder sachlicher war.

    @Jan:
    Nein, das ist eine Gruppennummer, sie steht auch auf dem Helm und den Fahrzeugen. Es gab allerdings schon Fälle, wo Rückennummer und Helmnummer oder teilweise sogar die beiden Nummern auf dem Helm sich unterschieden, also so viel Verlass ist auch darauf nicht.

  11. Pingback: Polizeigewalt… |
  12. Was würde ich als Polizist kotzen, wenn mir jemand ankäme und „Geben Sie mir ihre Dienstnummer, das ist Körperverletzung“ krähen würde. Diese Haltung „ich komm Dir mit meinem Anwalt“ weil die Polizei die Straße räumt, ist einfach ätzend. Das ist wie Nachbarn, die die Polizei holen, weil die Musik zu laut ist. Einfach mal ein bißchen locker bleiben, das ist eine Demo. Da kann man mal sagen, was Ihr macht finde ich scheiße, und gut ist (wird einen auch keiner für anzeigen). Nix können die Menschen mehr unter sich oder mit sich ausmachen. Immer „Anwalt, Anwalt, Anwalt“ schreien, finde ich vollkommen daneben. Immer schön mit zwei Maßstäben durch die Welt gehen. Scheiß Bürokratiegelechze. Die Kosten für diese Empfindlichkeiten sind enorm und könnten sinnvoller in Bildung oder Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Jeder Förmchenklau landet vor Gericht. Und dass auf einer äußerst sinnvollen Veranstaltung. Da geht es schließlich um Freiheit.

    Ihm eine absichtsvoll auf die Nase zu geben, wäre natürlich daneben. Dass muss aufgeklärt werden. Aber die Vorgeschichte macht es zum Kotzen.

    1. Entweder der Polizist ist über eine Nummer belangbar, oder wir werden früher oder später alle mit einer Funk-Überwachugnskamera auf dem Hut rumlaufen….

  13. @ Bandini:
    Das war doch nur ’ne Abschreckungsmassnahme seitens des Radfahrers. Der weiss genau, dass er bei ’ner Pruegelei mit den Bullen nur verlieren kann, sowohl koerperlich als auch rechtlich. Der weiss sicher auch, dass er die Dienstnummer sowieso nicht kriegt, und selbst wenn wuerde es wohl kaum etwas nutzen. Trotzdem schoen zu sehen, wie die beiden Bullen sofort beidrehen nach der Dienstnummeranfrage. Vielleicht haben sie auch die Kamera gesehen. Haelt jedenfalls nicht lange an…

  14. Abschreckungsmaßnahme? Ich glaube nicht, dass ihn schlicht ernst genommen haben. Für mich sah dass eher nach „Ach laber doch weiter“ aus. Finde ich die richtige Einstellung bei sowas. Und Kameras gab es doch wohl dutzende rundrum. Wenn auch das „Jetzt wird zurückgefilmt“ eine sehr amüsante Entwicklung ist. Ich bleibe dabei: Wer immer gleich nach Rechtsanwälten ruft, hat ein anderes Rechts-, Staats- und Freiheitsverständnis als ich. Und zwar eins, dass mir eher Angst macht.

  15. Fragt sich ob die Pressestelle nur nachplappert was man ihr vorsetzt oder absichtlich offensichtliche Lügen verbreitet.
    Auf dem Video ist ja zu sehen das die Polizei auch filmt.
    Vielleicht sollte die mal jemanden fragen wie man das wieder abspielt…

  16. Hizuweisen wäre auf den Anlass, warum die Cops den Wagen des antikapitalistischen Blocks nach der Demo, im Abbaubereich aufgesucht haben: Rund 100m vor dem Potsdamer Platz, rief ein Sprecher im Wagen, wohl satirisch gemeint, dazu auf, „Wer Ströbeles Fahrrad poliert und geklaut beim Wagen abgibt, erhält 10 Eur und einen Kasten Bier“. Ich befand mich in dem Augenblick in Höhe der Turtles und sah, wie die sich in dem Augenblick Handzeichen gaben. Ich nehme an, dass dies der Grund war, dass die im Abbaubereich Position bezogen und den Wagen festgesetzt haben.
    Es gibt einige aus dem Video extrahierte Bilder von Cops, denen man ihre Gewaltbereitschaft, und vor allem nicht nur von den männlichen Vertretern, ansieht. Wenn Exxtremisten die Seiten wechseln, dann wird es gruselig.

    Das solche Polizeieinheiten aus meiner Sicht notwendig sind, zeigt sich z.B. völlig unpolitisch bei Fußballspielen. Ich möchte da respektive sicher mit meinem Sohn wieder weg können, ohne von wildgewordenen Hooligans belästigt zu werden. Das/ob die sich freiwillig dazu melden ist alleine deren persönliche Entscheidung. Doch Einheiten von dem Schlag prinziell bei friedlichen Kundgebungen einzusetzen, lässt an der Liberalität der demokratischen Grundordnung Deutschlands erheblich zweifeln – schließlich sind es stets martialisch auftretende Polizisten, die Unsicherheit, Bedrohung und Gewalt verbreiten. Da sind Konfliktteams nur eine nett gemeinte Farce.

    Darum: „Mind the turtles!“

  17. Ja gut da hat sich ein Demonstrant wohl Notizen gemacht oder eine Dienstnummer angefragt – Na und! Das kann einem Polizeibeamten erstmal herzlich egal sein. Aber mit dem was die beiden Polizeibeamten (d.h. der Einfänger, und Nr 2212) machten, haben die beiden Polizeibeamten sich selbst schön in ein ganz tiefes Schlammasel reingeritten.

    1. Schon mal durch die Gesichtserkennung bei Google Picasa und iPhoto und Flickr laufenlassen?

      Vielleicht hat der Prügelpolizist ja getaggte Urlaubsfotos online….. da bekommt man Namen & Adresse frei Haus…

      1. … und falls nicht… soll er mal lieber aufpassen, dass keine seiner Bekannten versehentlich in Zukunft Bilder mit seinem Gesicht posten… sonst wird er lebenslang biometrisch identifiziert.

        Da hilft dann nur noch der Chirurg mit dem Meissel für Wanen und Unterkiefer…. viel Spass….

  18. So stellt sich die Polizei das vor – niemand suspendiert, einfach nur zum Innendienst versetzt. Nicht mal in Isolierungshaft ins U-Gefäangniss, damit die Schläger weiter ihre Geschichten abstimmen können…. in München werden das 15 Jahre Gefängnis, besondere Härte wegen Vorsatzes.

    In Berlin? Aktenstapel im Innendienst und basteln an der Rechtfertigungslegende….

    http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_09/polizeiuebergriff.html

    „Nach Prügelattacke: Polizist nicht suspendiert

    Der Berliner Polizist, der am Samstag einen Demonstrationsteilnehmer mit Schlägen verletzt haben soll, ist nicht vom Dienst suspendiert worden. „

  19. Pingback: randommedia
  20. Es wird sich zeigen, ob die 2 Polizisten, die jetzt Strafversetzt worden sind, auch über 90 Tagessätze für Körperverletzung im Amt bekommen. Bei über 90 Tagessätzen droht die Entlassung.

    Und das wäre ein gutes Zeichen.

    So ein kurzer Artikel, in dem nicht mal dargestellt wird, wieviele Polizeigewaltsübergriffe es gibt, über wieviele Ermittelt wird – und wieviele überhaupt zu einer Anklage respektive Urteil kommen, hilft da nicht weiter – sondern verharmlost.

    Harte Strafen für Täter im Amt und Uniform!

  21. Bei der G20-Wir-knutschen-um-die-Wette-Veranstaltung in Pittsburgh wurde eine Schallwaffe und Steinsalz eingesetzt.
    Verrückte neue Welt. :-(

    1. Ergänzung: Ich vermute es wird uns jetzt eine Welle mit „Die arme deutsche Polizei, und die gewaltätigen Bürger“ Berichten überrollen, um jetzt die Stimmung für Schwarz/Geld die endlich alle schönen Überwachungsgesetze und mehr Freiheiten für deutsche Polizisten dann durchdrücken können.

  22. Pingback: Streichholzmafia
  23. Was erwarten Sie von der Justiz eines Staates, in dem sich die Mörder von über 30.000 Menschen selber freigesprochen haben und dann ihre Helfer verurteilt haben? Mit so einer Justiz kann man auch begründen, dass ein angeketteter Mensch, der auf einer feuerhemmenden Matratze verbrennt, die nur mit Brandbeschleuniger entzündet werden kann, Selbstmord begangen hat. Desto mehr Macht ein System hat, desto verbrecherischer wird es, und die Deutsche Justiz hat sehr, sehr viel Macht.
    Soviel Macht, dass selbst die haarsträubendsten, lächerlichsten und menschenverachtendsten Begründungen dafür herhalten können, wenn es darum geht verbrecherische Polizeibeamte vor einer Bestrafung zu schützen oder auf ein Maß zu minimieren, wo sich jedem rechtsbewussten Menschen der Magen umdreht.
    Der Teil der Polizisten die verbrecherisch sind, führen genau das straffrei aus, wofür ein deutscher Staatsbürger bestraft wird, wenn er nur dazu aufrufen würde, bzw. es verherrlichen würde. Und da wundern sich die Politiker, dass es auch immer mehr Gewalt gegen Polizisten gibt?

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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