Vor fünf Tagen fragte ich, wo die Piratenpartei steht. Jetzt gibt es zumindest teilweise eine Antwort: Vor Problemen. Und zwar richtig großen.
Ein kurzer Rückblick: Am Wochenende fand in Hamburg der Bundesparteitag statt. Dort wurde Bodo Thiesen erneut in ein Parteiamt gewählt – der aber ist selbst mir bekannt für seine die Massenvernichtung deutscher Juden leugnenden und allgemein revisionistischen Aussagen. Auch auf dem Bundesparteitag wurde dieses Thema direkt vor der Wahl angesprochen. Ich muss daher davon ausgehen, dass 86 Besucher des Parteitags keinerlei Interesse oder Sensibilität für dieses Thema übrig haben, nicht in der Lage sind, sich bei einer Wahl auch nur oberflächlich mit den Kandidaten zu beschäftigen oder schlicht und ergreifend Thiesens Position unterstützen. Damit hat sich die Partei nicht nur inhaltlich ins Aus befördert, auch auf institutioneller Ebene wird deutlich, dass die Piraten an ihrem eigenen basisdemokratischen Anspruch scheitern, denn Basisdemokratie funktioniert nur mit Bildung und Interesse. Und auch die immer wieder gesehene Ignoranz gegenüber diesem und anderen wirklich wichtigen Themen konnte sich wieder manifestieren.
Was der Piratenpartei hingegen als wirklich wichtiges Thema erscheint, wurde in der „Stellungnahme Finanzkrise“ deutlich gemacht: Ein Bekenntnis „zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem“ auf Schulniveau, ohne wesentliche Positionen oder Konzepte. Am Ehesten ist der Text als neoliberal zu bezeichnen und damit auf einer Linie mit Parteien wie der FDP, denen wirklich niemand mehr wirtschaftspolitische Relevanz zuschreibt. Dieses Papier lässt nicht nur ob seiner Qualität wünschen, die Piratenpartei hätte sich auf ihre Kernthemen konzentriert.
Die Piratenpartei ist als eine moderne, an Freiheit und der Aufhebung unnötiger Eigentumsverhältnisse interessierte Partei gestartet. Alles jenseits von „Bürgerrechten“ ist sowieso kein Thema mehr, die Strukturen sind ebenso bürokratisch, die Meinungsbildung ebensowenig an Fakten orientiert wie bei anderen Parteien, ein klares antifaschistisches Bekenntnis scheint nicht zu haben zu sein und wenn es mal etwas zu anderen Themen zu hören gibt ist das bestenfalls peinlich und schlimmstenfalls dumm. Wie kriegen wir das jetzt wieder hingebogen?
Laut [00001] gibt es ein klares antifaschistisches Bekenntnis in der Satzung der Piratenpartei.
[00001] http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/07/geschichtliche-verantwortung/
Ja, ich kenne die „Ordnungsmaßnahme“. Das ist eine unpassende Reaktion. Entweder die Piratenpartei ist der Meinung, dass sie solche Äußerungen toleriert, dass sie solche Äußerungen toleriert aber nicht bei sich haben will oder dass solche Äußerungen ein Verbrechen, keine Meinung darstellen. Nichts davon hat sie erreicht, ganz im Gegenteil wird nach außen so getan als wäre die Äußerung „unordentlich“, praktisch gibt es aber keine Konsequenzen, und beim Parteitag darf Thiesen sich präsentieren und wird auch noch gewählt.
Bullshit über Bullshit. Du hast rein gar nichts verstanden und haust in eine billige Kerbe.
Wo hat Bodo Thiesen die Massenvernichtung deutscher Juden geleugnet? Kennst du das Wort VERLEUMDUNG?
Die Stellungnahme von der Finanzkrise ist von 3 (in Worten DREI) Personen. Was ist das für eine mangelhafte Recherche bitte?
Deine Frage „wie kriegen wir es wieder hingebogen?“ kannst du dir schenken, denn mit solchen Blogbeiträgen aus den eigenen Reihen, die an üble Nachrede und Verleumdung grenzen, brauchen wir keine politischen Gegner mehr.
Ich als Nicht-Mitglied kann nur sagen, so viel Bullshit sehe ich da nicht.
Zwar war mir bis vor dem Bundesparteitag bewusst, dass „da mal was war“ mit dem Herrn Thiesen, aber genaueres wusste ich nicht. Das ist, zumindest mir bewusst, erst nach dem Parteitag hochgekocht. Da es viel kritisch diskutiert wird sollte man durchaus davon ausgehen, dass dieses Thema die Zielgruppe und Wählerschaft der Piraten bewegt.
Ein ignorieren der Diskussionen von Seiten der Piraten bringt nichts. Ich finde es eben gerade wichtig, dass es kritische Stimmen auch aus den eigenen Reihen gibt. Das ist dann wohl diese öminöse Basisdemokratie mit Parteibasis.
Zur Finanzkrise. Wenn ich mir die Stellungname im Wiki so angucke, stelle ich zu allererst fest, dass se von 4 (in Worten VIER) Personen gezeichnet ist. Das mal zur Recherche.
Ich finde sie auch nicht sonderlich prickelnd, kann mich aber Sonic auf der Diskussionsseite (http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Stellungnahme_Finanzkrise) nur anschließen: „Es wäre glaube ich gut den Status dieser Stellungnahme (verabschiedet, nur Diskussionsgrundlage oder wie jetzt?) klar zu kennzeichnen, weil der Text für reichlich Verwirrung und inhaltlich begründeten Unmut sorgt.“
Ist das Ding nun auf dem Bundesparteitag verabschiedet worden und damit offiziell? Dann ist es egal, wie viele das gezeichnet haben, da es alle auf dem Parteitag bestätigt und sich zu eigen gemacht haben.
Die Frage „Wie kriegen wir das jetzt wieder hingebogen?“ finde ich durchaus berechtigt, hätte darunter aber gerne einen Absatz mir Vorschlägen und Ideen gelesen.
Ich habe ein Impressum, wie dein Rechtstaat funktioniert dürftest du wissen. Also entweder du sparst dir dein pseudojuristisches Gelaber oder du ziehst es durch. Ich stehe jedenfalls zu meiner Bewertung der Äußerungen von Thiesen; dass solche Leute immer verquastet schreiben ist klar, sonst wären die längst Weg vom Fenster.
Soweit ich das im Protokoll (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/Protokoll) richtig sehe wurde der Entwurf (von vier Leuten!) durchaus als brauchbare Grundlage gewertet. Du kannst mir gerne beim Verständnis dieses Ergebnisses transparenter Basisdemokratie helfen.
Für mich stellt sich diese Frage durchaus, wenn dir das nicht so geht musst du sie nicht beantworten.