Ein wichtiges Thema für Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen über alle internationalen Überweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Maßstäbe des Gegners anlegen. „Die Maßstäbe des politischen Gegners“ weiterlesen
Freiheit? Jugendschutz!
Piraten geben viel auf den Begriff der „Freiheit“. Dass das an sich erst mal eine leere Hülse ist, hat Jens Berger gestern in einem insgesamt sehr empfehlenswerten Artikel abgehandelt, ich hatte vorgestern schon bei Pascal Rosins Text „Signalbojen im Meer der Freiheit“ in eine ähnliche Richtung argumentiert. Wie leer diese Hülse ist, konnte ich heute unter anderem auf „Wen Wählen?“ feststellen. „Freiheit? Jugendschutz!“ weiterlesen
Die Piratenpartei: Kritik, Einblick, Ausblick
Mein Verhältnis zur Piratenpartei ist zwiespältig; ich bin eines der ersten Mitglieder gewesen, jedoch ruht meine Mitgliedschaft beinahe seit Gründung. Zu marktliberal, zu ahnungslos, zu uninteressiert an wichtigen Themen, zu eigennützig scheint die Bewegung. Von einer anderen Politikkultur ist gleich gar nichts zu spüren – wenn die Piratenpartei einmal im Verhalten nicht mit dem politischen Establishment gleichzieht, dann nur aus Mangel an Fähigkeiten. Die Vermarktung des nicht aus sich heraus politische Inhalte transportierenden Namens „Piratenpartei“ findet nicht grundsätzlich anders statt als jene der ebenso inhaltsarmen Etiketten „Grüne“, „Linke”, „SPD“. Das steht dem Selbstverständnis als völlig neue Politikkultur, als Bewegung von Menschen, die sich nicht von Politikern, Polemik und Medien lenken lassen, entgegen. „Die Piratenpartei: Kritik, Einblick, Ausblick“ weiterlesen