An Staaten wird häufig der Anspruch gestellt, neutral zu sein. Ob es um die steuerrechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens, die ungleiche Unterstützung verschiedener Glaubensgemeinschaften oder eine Geschlechtsquotierung in der Wirtschaft geht – Menschen lehnen Eingriffe von Recht und Staat als ungerecht ab. Dem Ideal der staatlichen Neutralität sollte jedoch nicht immer entsprochen werden. „Der neutrale Staat“ weiterlesen
Die Piratenpartei und der Rechtsbruch
Die Piratenpartei hat die aktuell diskutierten Steuerdaten aus der Schweiz in einer Pressemitteilung thematisiert. Die Frage selbst interessiert mich nicht besonders – ob Kapitalgewinn vom Staat für die Interessen einer Gruppe eingesetzt wird oder direkt bei dieser Gruppe verbleibt ist für mich eher eine Frage der Ästhetik als politisch relevant. Die Antwort zum Thema finde ich jedoch in der Beschäftigung mit der Piratenpartei interessant. „Die Piratenpartei und der Rechtsbruch“ weiterlesen