Seit mittlerweile acht Tagen läuft in Berlin ein »Hungerstreik der letzten Generation« von sieben jungen Menschen. Sie verlangen im Hinblick auf die Klimakrise ein Gespräch mit den Kanzler_innenkandidat_innen der Grünen, SPD und CDU sowie die Einberufung eines Bürger_innenrats nach Bildung einer neuen Bundesregierung. Meiner Meinung nach steht die Aktion in der Tradition von Fridays for Future und Extinction Rebellion und ist aus deren liberaler Perspektive ein logischer nächster Schritt. „Der Hungerstreik der letzten Generation und die liberale Klimagerechtigkeitsbewegung“ weiterlesen
Die Maßstäbe des politischen Gegners
Ein wichtiges Thema für Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen über alle internationalen Überweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Maßstäbe des Gegners anlegen. „Die Maßstäbe des politischen Gegners“ weiterlesen