Die Maßstäbe des politischen Gegners

Ein wichtiges Thema für Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen über alle internationalen Überweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Maßstäbe des Gegners anlegen. „Die Maßstäbe des politischen Gegners“ weiterlesen

Worum es geht

Am Rande der Freiheit-statt-Angst-Demonstration wurde eine brutale Festnahme gefilmt und beschäftigt jetzt nicht nur die deutsche Netz-Gesellschaft, sondern mittlerweile auch klassische Medien und Berliner Behörden. Es darf dabei jedoch nicht darum gehen, einzelne Polizisten als „Prügelbullen“ zu verurteilen. „Worum es geht“ weiterlesen

Twitkrit-Kritik

Lange Zeit mochte ich Twitkrit für das Ausbreiten origineller und oft witziger Gedanken, die sich die Autorinnen jedweden Geschlechts zu den besprochenen Microblog-Nachrichten einfallen ließen. Hin und wieder störte mich die allzu bestätigende Bezugnahme auf Rollen und Klischees, die ich ablehne, aber dann kam wieder etwas wie „Nerds auf Partys“ und ich war versöhnt. Zwei aktuelle Texte haben mir den Spaß an Twitkrit aber nachhaltig verdorben. „Twitkrit-Kritik“ weiterlesen

Die Piratenpartei: Kritik, Einblick, Ausblick

Mein Verhältnis zur Piratenpartei ist zwiespältig; ich bin eines der ersten Mitglieder gewesen, jedoch ruht meine Mitgliedschaft beinahe seit Gründung. Zu marktliberal, zu ahnungslos, zu uninteressiert an wichtigen Themen, zu eigennützig scheint die Bewegung. Von einer anderen Politikkultur ist gleich gar nichts zu spüren – wenn die Piratenpartei einmal im Verhalten nicht mit dem politischen Establishment gleichzieht, dann nur aus Mangel an Fähigkeiten. Die Vermarktung des nicht aus sich heraus politische Inhalte transportierenden Namens „Piratenpartei“ findet nicht grundsätzlich anders statt als jene der ebenso inhaltsarmen Etiketten „Grüne“, „Linke”, „SPD“. Das steht dem Selbstverständnis als völlig neue Politikkultur, als Bewegung von Menschen, die sich nicht von Politikern, Polemik und Medien lenken lassen, entgegen. „Die Piratenpartei: Kritik, Einblick, Ausblick“ weiterlesen