Wohl das wichtigste netzpolitische Thema des letzten Jahres war der Kampf gegen Maßnahmen, die den Zugang zu Kinderpornografie verbreitenden Websites verhindern sollten. Ein wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Maßnahmen und dem begleitenden Gesetz waren mangelnde Transparenz des Sperrverfahrens und damit möglicher Missbrauch der Sperrstruktur gegen andere Websites. Gleichzeitig wurde das Löschen der Daten durch den Anbieter der Website als einzige Alternative im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Web genannt. „Löschen statt Sperren“ ist jedoch eine politisch schädliche und gefährliche Forderung. „Löschen statt Sperren?“ weiterlesen
Dresden Nazifrei
Wie ich gestern Abend erfahren habe, erwirkt die Staatsanwaltschaft Dresden eine einstweilige Verfügung gegen die Website dresden-nazifrei.de, die eine Sperrung der Website zum Ziel hat. Wie schon bei anderen Maßnahmen der letzten Woche wird auch diesmal ein vermeintlicher „Aufruf zu Straftaten“ als Begründung herangezogen. „Dresden Nazifrei“ weiterlesen