PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff

Heute ist der erste Tag des PolitCamp 2010 im Berliner Radialsystem V. Für die Diskussionsrunde „Politik trifft Web 2.0“ wurde unter anderem Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eingeladen. Ich halte es für verfehlt, einer solchen Person ein Podium zu bieten, ohne ihre sonstigen politischen Positionen zu kritisieren. Daher habe ich mit Freund_innen unseren Protest gegen Kristina Schröder und den durch sie vertretenen Extremismusbegriff mit einem Transparent im Saal zum Ausdruck gebracht und versucht, ihren Anbiederungsversuchen eine Gegenposition entgegenzustellen. „PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff“ weiterlesen

Löschen statt Sperren?

Wohl das wichtigste netzpolitische Thema des letzten Jahres war der Kampf gegen Maßnahmen, die den Zugang zu Kinderpornografie verbreitenden Websites verhindern sollten. Ein wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Maßnahmen und dem begleitenden Gesetz waren mangelnde Transparenz des Sperrverfahrens und damit möglicher Missbrauch der Sperrstruktur gegen andere Websites. Gleichzeitig wurde das Löschen der Daten durch den Anbieter der Website als einzige Alternative im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Web genannt. „Löschen statt Sperren“ ist jedoch eine politisch schädliche und gefährliche Forderung. „Löschen statt Sperren?“ weiterlesen

Die Maßstäbe des politischen Gegners

Ein wichtiges Thema für Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen über alle internationalen Überweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Maßstäbe des Gegners anlegen. „Die Maßstäbe des politischen Gegners“ weiterlesen